Wir begrüßen, dass der Bund den Kommunen die durch den sogenannten „Investitionsbooster“ entstehenden Steuerausfälle erstatten wird. Dies zeigt, dass das im Koalitionsvertrag verankerte Konnexitätsprinzip nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ ernst genommen wird. Eine Stärkung der Wirtschaft nutzen nicht nur den Unternehmen, sondern auch den Menschen in unserem Land sowie nicht zuletzt den öffentlichen Kassen. Gleichzeitig ist es aus kommunaler Sicht vollkommen klar, dass die nun erfolgenden Erstattungen der Einnahmeverluste nur der Anfang einer umfassenden Strategie der Entlastung der Kommunen sein darf. Wir stehen in dieser Frage erst ganz am Anfang, das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Notwendig sind weitere kommunale Anteile an den Gemeinschaftssteuern, eine signifikante Entlastung bei den Ausgaben für soziale Leistungen sowie eine fortgesetzte konsequente Umsetzung des Konnexitätsgrundsatzes. Nur so wird es gelingen, mit starken Kommunen ein starkes Land zu schaffen.
Statement