Gegenüber der vorherigen Steuerschätzung ist mit weniger Steuereinnahmen der öffentlichen Hand und auch der Kommunen zu rechnen, auch wenn die Steuereinnahmen insgesamt leicht anwachsen werden. Für die kommunalen Haushalte sind deutlich weniger Steuereinnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung vom Oktober 2024 zu erwarten.
Im Einzelnen:
- Für das Jahr 2025: 3,5 Milliarden Euro weniger gemeindliche Steuereinnahmen
- Für das Jahr 2026: 5,4 Milliarden Euro weniger gemeindliche Steuereinnahmen
- Für das Jahr 2027: 5,8 Milliarden Euro weniger gemeindliche Steuereinnahmen
- Für das Jahr 2028: 5,9 Milliarden Euro weniger gemeindliche Steuereinnahmen
- Für das Jahr 2029: 6,6 Milliarden Euro weniger gemeindliche Steuereinnahmen
In Summe also für die Jahre 2025-2029 27,2 Milliarden Euro weniger gemeindliche Steuereinnahmen, als zuvor im Oktober 2024 geschätzt. Die prekäre kommunale Finanzlage wird damit unter noch mehr Druck geraten, vor allem, da die Ausgaben weiterhin sehr dynamisch wachsen, die Steuereinnahmen aber deutlich schwächer wachsen werden, als angenommen, und den kommunalen Ausgabenanwuchs nicht annähernd ausgleichen können.
Dies unterstreicht die Forderungen des DStGB an die neue Bundesregierung:
- Strikte Konnexität
- Aufgabenbegrenzung und Entlastung kommunaler Kassen, vor allem von Sozialausgaben
- Erhöhung gemeindlicher Anteile an Gemeinschaftssteuern
- Aufgabengerechte Finanzausstattung durch die Länder
- Entschlossener Bürokratieabbau
Es ist ein sofortiges Handelns des Bundes wie auch der Länder notwendig, um die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit abzusichern.