Statement

Kommunaler Finanzbericht unterstreicht Notwendigkeit eines 2. Rettungsschirms

Wenn Länder und Bund die Finanzen unserer Städte und Gemeinden nicht stabil halten, werden diese den Rotstift ansetzen und ihre Investitionen spürbar zurückfahren müssen. Angesichts eines kommunalen Investitionsstaus von 149 Mrd. Euro sowie massiver zusätzlicher Investitionsbedarfe in den Bereichen Digitalisierung, Klimaschutz oder Mobilität würden wir damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands als Wirtschafts- und Forschungsstandort aufs Spiel setzen.

Bleibt eine Unterstützung von Bund und Ländern aus, würde sich dies auch auf die angestrebte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zusätzlich negativ auswirken. Ohnehin bereits finanzschwache Kommunen wären besonders betroffen. Neben den Investitionen müssten die Kommunen ohne weitere Hilfen von Ländern und Bund auch ihre Angebote in den gesellschaftlich bedeutsamen Bereichen Kultur, Sport und Soziales zurückfahren. Auch damit würde der so wichtige gesellschaftliche Zusammenhalt weiter geschwächt werden.

Gerade das abgelaufene Haushaltsjahr 2020 hat gezeigt, wie wichtig die Corona-bedingten Stützungsmaßnahmen für die Kommunen waren. Ohne sie hätten die Kommunen ein Rekorddefizit von mindestens 12 Mrd. Euro eingefahren. Nur durch die Hilfen von Bund und Ländern war es den Städten und Gemeinden möglich, die zusätzlichen Ausgaben zu schultern und an ihren Investitionen festzuhalten. Damit waren die Kommunen mit ihren Investitionen auch ein wichtiger Stabilitätsanker für die Konjunktur. Hieran muss auch in Zukunft festgehalten werden. Es darf nicht gegen die Krise angespart werden. Gerade jetzt müssen die Kommunen leistungsstark sein und investieren können.

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