Verpackungsentsorgung

Wie bisher kontinuierlich berichtet, wird der am 21.10.2015 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vorgelegte Arbeitsentwurf zum Wertstoffgesetz von den kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt. Dies haben diekommunalen Spitzenverbände sowohl im Rahmeneiner …

Am 21. Oktober 2015 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) einen ersten und seit längerem erwarteten Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen (Wertstoffgesetz) vorgelegt.

Am 12. Juni 2015 einigten sich die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) auf „Eckpunkte für ein modernes Wertstoffgesetz“. Ein entsprechender Referentenentwurf wird im Herbst 2015 erwartet.
Die kommunalen …

Am 12. Juni 2015 haben sich die Berichterstatter von Union und SPD in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium (BMUB) auf Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz geeinigt. Auf der Grundlage der Eckpunkte soll nach der Sommerpause ein Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz vorgelegt werden.