DStGB-Veranstaltung zur Zukunft der Kohäsionspolitik in Brüssel

Vor rund 50 Personen sprachen die Vertreter des DStGB wie u. a. Ehrenpräsident Roland Schäfer, Beigeordneter Timm Fuchs, Referatsleiter Jan Strehmann vor Vertretern des EP, der deutschen Bundesländer und der Brüsseler kommunalnahen Lobby zu den Erwartungen der deutschen kommunalen Seite an die neue europäische Haushaltsplanung. MdEP Herbst erläuterte die aktuelle Diskussion der Parlamentarier und Christophe Rouillion vom Verband der kleinen Städte Frankreichs (APVF), der gleichzeitig Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) ist, vertrat die französische kommunale Sicht.  Die Diskussion wurde ergänzt durch Michael Schmitz vom Europabüro des Deutschen Landkreistags.

Es herrschte große Einigkeit unter den Beteiligten, dass die neue Haushaltsgestaltung der EU so weit wie möglich von Einsparungen bei der Regional- und Strukturförderung verschont bleiben muss, da die Europäische Wirtschaft und die gesamte politische Entwicklung der EU von einer starken Wirkung der Kohäsionspolitik vor Ort abhängig ist. Neue Prioritäten der Europapolitik dürfen nicht zu Lasten der notwendigen Strukturförderung gehen. Kritisch bewertet wurden aktuelle Vorschläge der Kommission, durch nationale Pläne die Ausrichtung der Kohäsionspolitik stärker durch die Bundesebene beeinflussen zu lassen. Es bedarf weiterhin eines hohen Einflusses sowohl des Europäischen Parlaments als auch der kommunalen Ebene und der Bundesländer bei der Programmierung und Verwaltung der Fonds. Der Dialog zwischen dem DStGB und dem EP wird nach Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge zum MFR fortgesetzt werden.