Austausch

DStGB fordert verlässliche Mobilität für Stadt und Land

Ein zentrales Anliegen des Austauschs war die Finanzierung des Deutschlandtickets: Der DStGB fordert, dass die Kosten nicht auf Kommunen abgewälzt werden. Das Ticket ist eine Initiative des Bundes. Daher muss der Bund im Sinne einer Veranlassungskonnexität zusammen mit den Ländern einen vollständigen Verlustausgleich sicherstellen. Außerdem müssen langfristige gesetzliche Finanzierungsgrundlagen und bessere Governance-Strukturen geschaffen werden, um einen verlässlichen Rahmen für kommunale Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen zu schaffen. Dies ist zugleich die Voraussetzung für mehr Nutzer des Tickets.

Die Verbandsvertreter betonten, dass die ÖPNV-Förderung breiter gedacht werden muss. Gerade in ländlichen Regionen ist das Deutschlandticket ohne ausreichende Bus- und Bahnangebote keine Lösung. Notwendig sind zusätzliche Investitionen in Busverkehre, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und die Modernisierung von Bahnhöfen. Auch Förderprogramme für kommunale Verkehrsprojekte müssen praktikabel sein. Eigenanteile dürfen nicht zur Hürde werden, damit auch finanzschwache Kommunen teilnehmen können. Kritisiert wurde außerdem das Auslaufen der Förderung für kommunale schwere Nutzfahrzeuge, da dies die Umstellung auf klimafreundliche Antriebe etwa bei der Abfallentsorgung behindert.

Mit Blick auf das Sondervermögen wies der DStGB auf den großen Investitionsbedarf in den Kommunen bei Straßen, Brücken, Bussen und Bahnhöfen hin. Die Mittel reichen bei weitem nicht aus, um die erforderlichen Projekte vollständig zu finanzieren, und ihre Weitergabe ist in den Ländern nicht immer gesichert. Deshalb sollte das Sondervermögen des Bundes sowie die weitergehenden Verschuldungsmöglichkeiten des Bundes im Bereich der Verteidigung („Dual Use“) genutzt werden, um die  kommunale Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Brücken, Bahnhöfe) zu ertüchtigen.

Beim Thema autonomes Fahren plädiert der DStGB  nicht zuletzt aus industriepolitischen Gründen für eine schnelle Umsetzung vom Test- in den Realbetrieb – nicht nur in Städten, sondern auch in ländlichen Regionen. Bei der digitalen Kfz-Zulassung fordert der Verband eine vollständige und konsequente  Übernahme der Aufgabe durch den Bund, damit Kommunen keine zusätzlichen Verwaltungsaufwände oder Kosten tragen müssen. Schließlich begrüßt der DStGB die verbesserten Regulierungsmöglichkeiten für stationslose E-Roller, betont aber, dass flankierende Maßnahmen wie eine automatische Tempodrosselung notwendig sind, um Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zu gewährleisten.

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