Deutsche Resilienzstrategie:

Umsetzungsbeirat übergibt Bewertungsbericht an das BMI

Drei Jahre nach Veröffentlichung der Deutschen Resilienzstrategie zieht der Bericht eine erste Bilanz der Umsetzung entlang der Handlungsfelder der Strategie. Fortschritte, die sich auf der kommunalen Ebene bemerkbar machen, sind die deutlich verbesserte Finanzierung durch den Bund sowie der kontinuierliche Ausbau der Warninfrastruktur. Insbesondere der Ausbau von Sirenen kommt der kommunalen Ebene zugute. Ein Kritikpunkt bleibt das nicht einheitliche Vorgehen von Bund und Ländern. Es fehlt an klarer Steuerung zwischen Bund, Ländern und Kommunen und an abgestimmten Zuständigkeiten insbesondere bei überregionalen, länderübergreifenden Krisen.

Der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries dankte für den Bericht und die darin enthaltenen Empfehlungen. Die Nationale Plattform Resilienz bekräftigte zudem ihre Bereitschaft, die Bundesregierung weiterhin fachlich bei der geplanten Fortschreibung der Deutschen Resilienzstrategie und der Bewertung des für das Jahr 2026 vorgesehenen Fortschrittberichts zu unterstützen.

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