Der DStGB appelliert an Bund und Länder, die Kommunen auf dem Weg zu besserem Bevölkerungsschutz, Katastrophenschutz und mehr Cybersicherheit nachhaltig zu unterstützen. Die Drohnen-Sichtungen in den letzten Tagen zeigen deutlich, dass die Sicherheitslage sich verändert hat und sorgen für Verunsicherung in der Bevölkerung. Es ist daher notwendig, schnell ein aufeinander abgestimmtes Konzept gegen die zunehmenden Bedrohungen auf den Weg zu bringen. Wir müssen Resilienz neu denken und Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, die Menschen vor Ort bestmöglich schützen zu können.
Auch wenn wir in den vergangenen Jahren kleine Fortschritte, etwa beim Bevölkerungsschutz, gemacht haben, sind wir insgesamt unzureichend auf Krisensituationen vorbereitet. Städte und Gemeinden sind mit Blick auf die zunehmenden Bedrohungen nicht resilient. Klar ist, dass die Sicherheitslage in Europa nach dem russischen Überfall auf die Ukraine deutlich angespannter ist und die Bedrohungen durch Cyberangriffe immens ansteigen. Jede vierte Kommune in Deutschland ist im vergangenen Jahr Opfer einer Cyberattacke geworden. Auch der Klimawandel zeigt sich durch immer mehr Extremwetterereignisse. Dies alles bedroht die Sicherheit der Menschen und stellt unser Land, vor allem aber die Kommunen, vor neue und zusätzliche Aufgaben.
Wir fordern daher ein Konzept der vernetzten Resilienz für ganz Deutschland und eine „Task Force Resilienz“ mit Vertretern aus Bund, Ländern, Kommunen, Sicherheitsbehörden sowie Feuerwehren und Blaulichtorganisationen zu etablieren. Ein wichtiger Bestandteil eines derartigen Konzepts ist eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz auf allen Ebenen und eine deutlich bessere Finanzausstattung für die Kommunen, um die Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen zu können. Für den Zivilschutz fordern wir zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 10 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, für eine bessere Vorbereitung auf Klimafolgen werden ebenfalls Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe benötigen. Durch die nun zulässigen Ausnahmen von der Schuldenbremse bei Investitionen in Verteidigung und Sicherheit und das Sondervermögen entstehen neue finanzielle Spielräume, die für diese gesamtstaatlichen Aufgaben genutzt werden sollten. Wir erwarten daher eine deutlich umfangreichere Unterstützung der Kommunen als umsetzenden Ebene vor Ort.
Gleiches gilt für den Schutz vor Cyberattacken. In einer zunehmend digital vernetzten öffentlichen Verwaltung steigt auch die Gefahr von gravierenden Attacken. Zahlreiche Vorfälle in den vergangenen Jahren zeigen deutlich, dass eine Attacke massive Beeinträchtigungen zur Folge haben kann. Derzeit sind Städte und Gemeinden im Bereich der Cybersicherheit auf sich allein gestellt. Das ist nicht akzeptabel. Deshalb fordern wir eine bundeseinheitlich koordinierte föderale Cybersicherheitsarchitektur mit regionalen Krisenreaktionsteams und klaren Zuständigkeiten. Die Ausnahme von der Schuldenbremse im Bereich Sicherheit muss der Bund jetzt nutzen, um in nachhaltige Sicherheit überall in Deutschland zu investieren.
Beim Schutz der Bevölkerung im Krisen- und Katastrophenfall kommt den Kommunen eine Schlüsselrolle zu. Dieser besonderen Verantwortung werden wir auch gerecht. Notwendig ist allerdings, dass wir mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. Daher dürfen wir nicht länger ausschließlich in Zuständigkeiten und föderalen Abgrenzungen denken, sondern brauchen ein Ebenen übergreifendes Konzept vernetzter Resilienz für ganz Deutschland.