Der Arbeitskreis thematisiert darin die weiterhin bestehende Unterrepräsentanz von Frauen in politischen Ämtern und benennt konkrete Handlungsfelder, um strukturelle Hürden abzubauen und die politische Teilhabe von Frauen nachhaltig zu stärken. Der Brief versteht sich als Appell an alle demokratischen Kräfte, die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern als zentrales Element einer stabilen Demokratie ernst zu nehmen und aktiv zu fördern.
Der Offene Brief im Wortlaut:
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
50 Prozent der Bevölkerung ist weiblich; in der Politik sind wir davon heute noch weit entfernt. Nur rund 13 Prozent der Bürgermeisterposten sind weiblich besetzt. Im Bundestag ist der Anteil von Frauen rückläufig. In Schlüsselpositionen setzen sich auf allen politischen Ebenen immer noch überproportional viele männliche Kandidaten durch.
Mit Sicherheit gibt es viele Frauen, die keine politischen Ämter anstreben – was gleichermaßen auch für viele Männer gilt. Eine Debatte auf dieser Grundlage ist nicht zielführend. Und der Hinweis, Frauen seien leider dort nicht zu finden, wo gerade Posten zu besetzen sind, entbehrt nicht der Verantwortung, uns für die Zukunft anders und besser aufzustellen. Der Fokus der Politik muss darauf liegen, die von der Politik vertretene Bevölkerung entsprechend abzubilden und zu repräsentieren. Lassen Sie uns alle gemeinsam dafür eintreten, dass in Zukunft ausreichend Frauen und Männer zur Wahl stehen – für die Kommunen, die Länder, den Bund.
„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Der Staatszielbestimmung zur Gleichberechtigung in unserem Grundgesetz folgend appellieren wir an Sie als Mitglieder der Bundesregierung und Abeordnete des Bundestages, gemeinsam mit Ihren Parteien, eine geschlechtergerechte Repräsentanz als demokratiestützendes Element ernst zu nehmen und aktiv dafür einzutreten, mehr Frauen für die Politik zu gewinnen und in der Politik zu halten.
- Viele Hürden bleiben noch unsichtbar
Helfen Sie dabei, strukturelle Hürden und ausgrenzende Rahmenbedingungen für Frauen in der Politik sichtbarer zu machen, offen zu thematisieren und abzuschaffen.
- Frauenförderung ist mehr als Kinderbetreuung
Wir müssen mit dem Mythos aufräumen, Frauenförderung bedeute lediglich, eine Kinderbetreuung sicherzustellen. Auch darf Frauenförderung nicht allein Angelegenheit der Frauen sein. Gute Rahmenbedingungen zu schaffen, heißt vor allem, gleiche Startchancen zu gewähren, für mehr Frauen in der Politik aktiv zu werben und jede Form der Diskriminierung zurückzuweisen.
- Expertise in den Vordergrund stellen
Niemand käme auf die Idee, männliche Politiker auf die Themen Sport und Autos zu reduzieren. Weibliche Politikerinnen werden aber oft in erster Linie mit sozialen Themen in Verbindung gebracht und in Schubladen der „weichen Themen“ gesteckt. Helfen Sie dabei, bei aktiven politischen Frauen ihre Expertise in den Vordergrund zu stellen statt ihres Geschlechts. •
- Respektvolle Debattenkultur verteidigen
Helfen Sie dabei, einen respektvollen Umgang miteinander zu wahren. Die politische Auseinandersetzung darf hart in der Sache sein, aber mit dem gebührenden Respekt gegenüber der Person. Egal ob im Ratssaal, im Parlament oder in der Öffentlichkeit – wo dieser Respekt fehlt, müssen wir alle über Geschlechter- und Parteigrenzen hinweg als Demokratinnen und Demokraten die mangelnde Gesprächskultur anprangern und uns auf Regeln verständigen, wie wir miteinander umgehen wollen.
- Räumungsklage für die letzten Hinterzimmer
Helfen Sie dabei, für eine politische Entscheidungskultur der Transparenz einzutreten und eine „Hinterzimmerpolitik“ von vorgestern zu beenden.
- Hass, Hetze und Gewalt
Wir müssen unsere Demokratie und all ihre
Repräsentanten schützen. Politikerinnen und Politiker müssen darauf vertrauen können, dass ihnen der der bestmögliche Schutz gewährt wird genauso wie Bedrohungen gegen sie mit Nachdruck verfolgt und geahndet werden.
- Null-Toleranz bei Alltagssexismus
Viele Politikerinnen sind zudem massiv von Alltagssexismus betroffen. Auch das müssen wir viel mehr als noch bisher thematisieren, für die Problematik sensibilisieren und dagegen vorgehen.
- Fachkräftemangel mit Fachkräften begegnen
Gerade für junge Familien kann ein guter Übergang von Phasen wie Mutterschutz/Elternzeit zurück in den Job eine große Herausforderung sein. Hier müssen wir mit Blick auf politisch engagierte Frauen und Männer bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und politischem Hauptamt bzw. Ehrenamt finden.
- Gemeinsam
Helfen Sie mit, eine breit aufgestellte Initiative ins Leben zu rufen, die sich für mehr Frauen in der Politik stark macht. Seien Sie treibende Kraft einer solchen Initiative und übernehmen Sie die wichtige Funktion des „Vorbilds“. Die Schweiz hat uns mit der Kampagne „Helvetia ruft!“ vorgemacht, was man mit einem breiten Schulterschluss aller politischen und gesellschaftlichen Akteure für eine Stärkung der Frauen in der Politik in Bewegung gesetzt werden kann.
Vielfalt stärkt Demokratie. In der aktuellen Lage müssen wir alle demokratiestabilisierenden Möglichkeiten und Maßnahmen nutzen. Dazu gehört, dass Potenzial weiblicher Führungspersönlichkeiten und Entscheiderinnen in der Politik stärker auszuschöpfen. Helfen Sie dabei, Frauen nicht nur für die Politik zu gewinnen, sondern sie auch dort zu halten. Gute Politikerinnen und Politiker – Frauen und Männer – haben gute Rahmenbedingungen für ihr politisches Wirken verdient.
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, sehr geehrte Abgeordnete des Bundestages, wir brauchen SIE, um ein Klima für mehr geschlechtergerechte Repräsentanz in der Politik zu schaffen. Der Arbeitskreis Frauen in Kommunen und Kommunalpolitik ist jederzeit gerne gesprächsbereit, um Ideen und Vorschläge zu diskutieren.