Statement

Sozialstaatsreform muss die Kommunen von Aufgaben und Kosten entlasten

Die immer stärker steigenden Sozialausgaben der Kommunen sind eine der Hauptursachen für die nie dagewesene Finanzkrise der Städte und Gemeinden. Die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen sind im Jahr 2024 auf über 80 Milliarden Euro gestiegen. Dabei belasten sowohl die originären Leistungen als auch die damit verbundenen Verwaltungs- und Personalkosten die kommunalen Haushalte. Ein zentrales Ziel der Reform muss daher sein, die Ausgabendynamik auf der kommunalen Ebene zu begrenzen und die Kommunen von Kosten zu entlasten, die nicht von den Kommunen allein zu tragen sind. Eine Entlastung kann zum einen dadurch erreicht werden, dass weniger Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind. Zum anderen müssen Überlegungen mit Blick auf eine Zusammenlegung von Leistungen und die Konzentration von Zuständigkeiten angestellt werden. Hier wäre eine Entlastung der Kommunen von Aufgaben, die auch auf der Landes- oder Bundesebene erfüllt werden können, ein Gedanke, der weiterverfolgt werden sollte.

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