Der öffentliche Dienst der Kommunen ist in einer schwierigen Situation. Es wird zunehmend schwerer, geeignete Fachkräfte, etwa im IT-Bereich, zu gewinnen. Die Kommunen stehen hier in Konkurrenz zur Privatwirtschaft, die gerade diese Fachkräfte auch händeringend sucht. Durch den demografischen Wandel verlieren wir in den nächsten zehn Jahren rund 580 000 Personen, die in den Ruhestand treten. Gleichzeitig haben wir mit 34,8 Prozent der Mitarbeitenden eine hohe Zahl von Teilzeitbeschäftigten. Der Frauenanteil ist in dieser Gruppe mit 84 Prozent besonders hoch.
Nach wie vor sind die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst gut und auch die Bezahlung ist in den letzten Jahren, etwa im Bereich der Kindertagesbetreuung, deutlich gestiegen. Die Finanzlage der Kommunen entwickelt sich allerdings dramatisch. Nach der Prognose der Wirtschaftsinstitute müssen wir mit einer Rezession in Deutschland rechnen, sodass die Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, deutlich zurückgehen werden.
Gleichzeitig sind viele Städte und Gemeinden dramatisch verschuldet, da es bislang nicht gelungen ist, eine wirksame Altschuldenregelung zu vereinbaren. Deswegen brauchen wir einen Tarifabschluss mit Augenmaß. Das einfache Prinzip: Mehr Geld bringt automatisch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter funktioniert schon lange nicht mehr.
Natürlich wird es einen Gehaltszuwachs geben müssen, da auch die Beschäftigten unter der hohen Inflation leiden. Gleichzeitig sollte jedoch auch ein Schwerpunkt sein, die Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern, etwa mit noch mehr flexiblen Arbeitszeitmodellen, sodass es vielleicht gelingt, auch mehr Teilzeitbeschäftige zu einer Erhöhung ihrer Arbeitszeit zu bewegen.
Es ist allerdings auch völlig unstreitig, dass wir einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst brauchen, um die Erwartungen der Menschen an die Daseinsvorsorge zu erfüllen. Dazu gehört unverzichtbar auch, ein echter Digitalisierungsschub nach dem Grundsatz: Nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern die Daten sollen laufen. Das ist ein Kraftakt, der gelingen muss, nicht nur um die Verwaltung bürgerfreundlicher zu machen, sondern auch um die Effizienz in den Verwaltungen deutlich zu steigern und Entlastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen.