Krieg in Europa

Bund und Länder müssen Flüchtlingshilfsprogramm vorbereiten

In einem ersten Schritt ist es jetzt Aufgabe von Bund und Ländern, gemeinsam mit den Kommunen die notwendigen Vorbereitungen für die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten zu treffen. Ein Flüchtlingsgipfel unter Einbeziehung weiterer Akteure sollte dann in einem zweiten Schritt zeitnah folgen. 

Die Städte und Gemeinden sind bereit, die Menschen im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren. Neben Unterkunft und Verpflegung gehören insbesondere auch Kitaplätze und die Bereitstellung von Unterrichtsmöglichkeiten in den Schulen zu den erforderlichen Maßnahmen. In der Bevölkerung besteht eine große Bereitschaft, auch private Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Kommunen werden solidarisch handeln. Wir erwarten allerdings, dass die Länder auch ihre Erstaufnahmeeinrichtungen wieder in Betrieb nehmen und die Verteilung der ankommenden Menschen organisieren. Die Kosten dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung für Unterbringung, Versorgung und Integration müssen Bund und Länder dauerhaft finanzieren.

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