Krieg in Europa

Die Hilfsbereitschaft ist überwältigend

Mit Blick auf die sehr große Zahl von Menschen, die zu uns kommen werden, ist eine enge Abstimmung mit Bund und Ländern sehr wichtig. Die größte Herausforderung ist aktuell die Frage der Verteilung auf die vielen aufnahmebereiten Länder und Kommunen. Dazu braucht es gute Abstimmung mit dem Bund und darüber hinaus auch innerhalb der Europäischen Union.

Es ist richtig, dass der Europäische Rat die Massenzustrom-Richtline aktivieren wird, sodass die Menschen aus der Ukraine als Kriegsvertriebene anerkannt werden und vorübergehenden Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetz erhalten sollen. Wichtig ist, dass die Länder die Möglichkeit zur Aufnahme von Beschäftigung schaffen. Wir müssen hier möglichst schnell agieren können, daher wäre ein Asylverfahren nicht der richtige Weg

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