Statement

Koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen nötig

Die Situation in der Ukraine ist weiterhin sehr dramatisch, immer mehr Menschen fliehen vor dem Krieg in die westlichen Nachbarländer. Wir gehen davon aus, dass sehr viele Geflüchtete auch nach Deutschland weiterreisen. Daher brauchen wir ein koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen, um uns auf die Versorgung und Unterbringung der nach Deutschland geflüchteten Menschen bestmöglich vorzubereiten. Wir brauchen ein geordnetes Verfahren mit Registrierung der ankommenden und einen bundesweiten Verteilungsschlüssel zwischen den Ländern und Kommunen, vor allem mit Blick auf die Menschen, die nicht bei Verwandten oder Freunden unterkommen. Wir stellen fest, dass in den Ländern, aber auch in sehr vielen Kommunen, die Vorbereitungen auf die Aufnahme der Geflüchteten angelaufen sind. Für die Kommunen sind möglichst frühzeitige Informationen wichtig, mit welcher Zahl an Geflüchteten zu welchem Zeitpunkt zu rechnen ist.

Wichtig erscheint aus unserer Sicht zudem ein geordnetes Verfahren zur Koordinierung der vielen Hilfsangebote, auch aus der Zivilgesellschaft. Auf diese Weise können wir eine bestmögliche und sichere Aufnahme und Unterbringung sicherstellen und den Geflüchteten gleichzeitig Zugang zu öffentlichen Hilfs- und Beratungsangeboten ermöglichen. Wir erwarten zudem ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern, den Kommunen die für Unterbringung, medizinische Versorgung und weitere Leistungen (Schule, Kita, etc.) notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Wir werden zusätzliche Plätze in Kitas und Schulen, Sprachkurse, Integrationskurse, Berufsorientierung und Strukturen zur Betreuung der vielen traumatisierten Kinder benötigen. Deswegen sollte die Möglichkeit geschaffen werden, vor Ort falls notwendig Standards, zum Beispiel bei der Gruppenstärke in den Kitas oder bei den Klassengrößen in den Schulen, teilweise auszusetzen. Der Krieg kann noch lange dauern, deshalb ist eine langfristige nachhaltige und dauerhaft finanzierte Strategie nötig.

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