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Krieg in Europa – Neuordnung der Politik in Deutschland

Die verschiedenen Entlastungspakete sind sicher gut gemeint, aber häufig nicht zielsicher genug. So wird beispielsweise für drei Monate ein Neun-Euro-Ticket im Öffentlichen Personennahverkehr eingeführt, was den Bund mindestens 2,5 Milliarden Euro kostet. Der Effekt wird verpuffen, viele Menschen gerade in den ländlichen Räumen, haben gar nicht die ausreichende Möglichkeit, mit dem ÖPNV zu Ihrer Arbeitsstätte zu kommen. In den Metropolregionen werden die Bürgerinnen und Bürger die Vergünstigung gerne mitnehmen, sich vielleicht über die überfüllten Busse und Bahnen beschweren, aber wahrscheinlich ihr Verhalten nicht grundlegend ändern. Viel besser wäre es gewesen, die 2,5 Milliarden Euro in zusätzliche Busse und Bahnen und eine bessere Taktung zu investieren.

In der Energiepolitik kann die Krise auch eine Chance sein. Wie das „Osterpaket“ des Wirtschaftsministers richtig beschreibt, brauchen wir jetzt den „Booster“ für mehr erneuerbare Energien und die Energiewende, um so unabhängiger zu werden. Auch das ist aber eben nicht nur eine Frage der Gesetzestechnik, sondern eine Herausforderung der politischen Kommunikation. Denn nach wie vor sind zwar alle für mehr erneuerbare Energien, auch für mehr Windräder, möchten aber persönlich diese Anlagen weder sehen noch hören, nach dem Motto „not in my backyard“. Hier brauchen wir neue und unkonventionelle Wege, um alle Menschen mitzunehmen. Dazu gehört auch eine deutliche Verkürzung der Rechtswege (zum Beispiel Beschränkung auf eine Instanz), um die Umsetzungsverfahren deutlich zu beschleunigen.

Auch im Hinblick auf die weiter zunehmende Zahl der Vertriebenen brauchen wir noch mehr Planung und Realitätssinn. Der Grundsatz „Schnell Registrieren und zwischen den Ländern, aber auch innerhalb der Bundesländer, gleichmäßig verteilen“ muss noch konsequenter umgesetzt und den betroffenen Personen vermittelt werden. Wir erleben im Moment eine bewundernswerte Hilfsbereitschaft von vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, müssen uns allerdings darauf vorbereiten, dass diese ehrenamtliche Struktur nicht in diesem Umfang auf Dauer durchgehalten werden kann. Ganz unverzichtbar ist aus kommunaler Sicht eine Offensive zur Schaffung von zusätzlichen Kita-Plätzen und Plätzen in der Schule, da insbesondere die Zahl der vertriebenen Kinder weiter steigt. Auch das wird nur funktionieren, wenn wir bereit sind, bürokratische Vorgaben abzubauen, Quereinsteiger:innen auch aus dem Kreis der Vertriebenen schnell eine Perspektive zu eröffnen. Das ist umso wichtiger, als dass daraus die Chance erwächst, viele Personen mit guter Qualifikation aus dem Kreis der Vertriebenen in den deutschen Arbeitsmarkt zu bringen, wo überall Fachkräfte fehlen.

Völlig neu ausrichten müssen wir auch den zivilen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Neben den klimabedingten Bedrohungen „Dürre, Hitze, Überschwemmungen“ kommen jetzt auch noch Kriegsszenarien und Cyberbedrohungen hinzu. Insgesamt brauchen wir hier einen völligen Neustart: ein funktionsfähiges Alarmierungssystem, bessere Ausrüstungen für unsere Feuerwehren (etwa für die Bekämpfung von Waldbränden), Bevorratung von Lebensmitteln, Medikamenten und Gerätschaften (z.B. Notstromaggregate für Kliniken), gemeinsame Übungen von Großschadenslagen und auch eine Intensivierung der Eigenvorsorge. Die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen, dass der Staat auch in Notsituationen nicht immer und überall leistungsfähig sein wird. Deswegen ist zum Beispiel die Eigenbevorratung mit Wasser und Lebensmittel für 14 Tage das Gebot der Stunde. Nicht zuletzt müssen im Hinblick auf mögliche Kriegsgefahren auch neue Schutzraumkonzepte entwickelt werden.

Es muss der Grundsatz gelten, die Krise meistern wir nur gemeinsam. Sie setzt Opferbereitschaft aller voraus und kann am Ende zu einer deutlichen Stärkung unserer Gesellschaft, aber auch der europäischen Solidarität führen.

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