Wirtschaft und Tourismus

Nationale Tourismusstrategie

Die Nationale Tourismusstrategie nimmt dabei die gesamte Bandbreite der Tourismuswirtschaft in den Blick – von Gastronomie und Hotellerie über die Reisewirtschaft bis hin zur Mobilitäts-, Freizeit- und Kulturwirtschaft. Die Bundesregierung betont den Querschnittscharakter der Tourismusbranche sowie deren hohe wirtschaftliche Bedeutung, die in besonderem Maße von funktionierender Infrastruktur und verlässlichen Rahmenbedingungen abhänge. Die weitere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie ein stabiles Wachstum des Tourismus in Deutschland werden dabei ausdrücklich hervorgehoben. Die Strategie umfasst Ziele in den Bereichen Bürokratieabbau, Verkehrsanbindung, Digitalisierung, Fachkräfte und Arbeitsbedingungen, Nachhaltigkeit, EU-Politik sowie Vernetzung der Akteure.

Aus Sicht des DStGB stellt die Nationale Tourismusstrategie zunächst einen wichtigen und überfälligen Schritt für eine aktive Tourismuspolitik des Bundes dar. Positiv hervorzuheben ist, dass auch kommunale Ziele in den Bereichen Mobilität, Infrastruktur, Nachhaltigkeit, Bürokratieabbau und Zugang zu Fördermitteln benannt werden und zugleich die bedeutende Rolle der Kommunen für die Tourismusentwicklung vor Ort betont wird. Zugleich ist jedoch klar, dass die Umsetzung dieser Ziele maßgeblich von der finanziellen Machbarkeit, entsprechender Förderprogramme und vor allem den Ressourcen in den Kommunen abhängt. Während der Bund bei eigenen genannten Maßnahmen auf einen Haushaltsvorbehalt verweist, bleibt die katastrophale Finanzlage der Kommunen unerwähnt.

Die verkehrspolitischen Zielsetzungen der Tourismusstrategie sind zwar grundsätzlich richtig, die Strategie bleibt jedoch teilweise hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zurück. Dieser sieht unter anderem zusätzliche Spielräume bei den Regionalisierungsmitteln, einen Mittelzuwachs im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sowie einen dringend notwendigen Modernisierungspakt für den ÖPNV vor.

Insgesamt werden – wie bei einer Bundesstrategie zu erwarten – vor allem bestehende Programme aufgeführt, die zur Stärkung des Deutschlandtourismus beitragen. Dies ist zwar grundsätzlich nachvollziehbar, es sollte jedoch mehr aus der Nationalen Tourismusstrategie erwachsen. Für Städte und Gemeinden ist entscheidend, dass Investitionen in touristische Infrastruktur sowie etwa in nachhaltigen Tourismus, eine bessere Anbindung und mehr Barrierefreiheit langfristig durch den Bund abgesichert werden. Positiv hervorzuheben ist schließlich das geplante Tourismuspolitische Forum, das einen strukturierten Austausch zwischen Branche, Verbänden und Bundesregierung ermöglichen kann.

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