Mobilität

Bundesrat beschließt Novelle des Personenbeförderungsgesetzes

Zentrales Anliegen der Kommunen im Rahmen der Reform war und ist eine besseres Verkehrsangebot für die Menschen, das zugleich umweltfreundlich ist und dazu beträgt, die Lebensqualität in Verdichtungsräumen und auf dem Land gleichermaßen zu verbessern. Um dies abzusichern, wird den Kommunen im Rahmen der Novelle eine bedeutende Rolle bei Genehmigung und Steuerung neuer Mobilitätsangebote zugesprochen. Dies ist unabdingbar, denn die Rahmenbedingungen vor Ort unterscheiden sich umfassend. In den Verdichtungsräumen können Großstädte künftig Mietwagenverkehre durch die Festsetzung von Mindesttarifen in bestimmten Fällen regulieren. Somit soll unerwünschten Effekten wie der Verkehrszunahme und einer möglichen Kannibalisierung des ÖPNV entgegengewirkt werden. Pooling-Angebote können mit wichtigen Vorgaben wie einer Poolingquote versehen werden. Dazu wird es bedeutend sein, dass Kommunen im Zuge der weiteren Ausgestaltung einen Zugriff auf Verkehrsdaten erhalten, die es ihnen ermöglichen, Verstöße tatsächlich nachzuvollziehen und gegebenenfalls sanktionieren zu können.

Im ländlichen Raum sind dagegen kaum zusätzliche private Mobilitätsanbieter zu erwarten. Hier ermöglicht es der Gesetzentwurf nun richtigerweise, den ÖPNV zu flexibilisieren und um moderne, digital-vermittelte Angebote sinnvoll zu ergänzen. Die Novelle schafft hier die Voraussetzungen, um eine bessere zeitliche und räumliche Verkehrsanbindung zu erreichen. Des Weiteren sind Verbesserungen bei den genehmigungsfreien Mitnahmeverkehren vorgesehen. Somit kann die Mobilität in Gebieten mit geringer Nachfrage spürbar verbessert werden. Der mit der Novelle einhergehende Digitalisierungsschub sollte insgesamt genutzt werden, um ein besseres Verkehrsangebot in der Stadt und auf dem Land zu erreichen.

Klar ist aber auch: Die Umsetzung des neuen Rechtsrahmens wird viele Kommunen vor große Herausforderungen stellen, der nur mit zusätzlichem Personal und gestemmt werden kann. Auch deshalb ist es wichtig, dass die Kommunen durch einen weiteren finanziellen Rettungsschirm gestützt werden, um die erforderlichen personellen Ressourcen vorhalten zu können.

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Foto: CleverShuttle