Statement

Zivilen Bevölkerungsschutz verbessern - Warnsysteme und Eigenschutz ausbauen

Gleichzeitig ist aber deutlich geworden, dass es im zivilen Katastrophenschutz dennoch Verbesserungen braucht. Das gilt zum einen für die Frühwarnsysteme. Zunächst war bei dieser Katastrophe der Eindruck entstanden, es handele sich um einen großen Starkregen, ohne dass das dramatische Ausmaß kommuniziert worden ist. Deswegen sind viele Bürgerinnen und Bürger von der Flutkatastrophe überrascht worden. Erschwerend kam hinzu, dass auch die Mobilfunknetze und damit die Kommunikation sehr schnell ausgefallen sind.

Auch der Aspekt der Eigenvorsorge muss viel stärker in den Blick genommen werden. Wir müssen ein System entwickeln, durch das möglichst jeder Hausbesitzer weiß, an welcher Stelle bei seinem Haus entsprechende Hochwassergefahren bestehen. Dazu gehört auch die Einübung privater Vorsorge. So kann es richtig sein, Luftschächte gegen das Eindringen von Wasser zu sichern oder Rückstauventile einzubauen. Auch das richtige Verhalten in Gefahrensituationen, das Abstellen von Strom und Gas, das Nichtbetreten von Kellerräumen und das Vorhalten bestimmter Lebensmittelreserven sollte zum Standard werden. 

Wir müssen auch überlegen, wie wir die Warnsysteme - die es im kalten Krieg etwa durch Sirenen flächendeckend gab - ertüchtigen und durch entsprechende Digitalisierung zum Kommunikationsnetz ausbauen, das auch noch funktioniert, wenn flächendeckend der Strom ausgefallen ist. Auch ein batteriebetriebenes Radio sollte in jedem Haushalt zum Standard gehören. 

Last not least wird es auch erforderlich sein, im größeren Umfang als bisher Depots mit lebensnotwendigen Gegenständen (Notstromaggregate, Zelte, Decken, Hygieneartikel und medizinische Produkte) vorzuhalten, die dann an die Betroffenen schnell und unbürokratisch verteilt werden können.

Die Katastrophe zeigt einmal mehr, dass wir den zivilen Bevölkerungsschutz neu, besser und nachhaltiger aufstellen müssen. Dabei sollte insbesondere das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowohl personell als auch was die inhaltliche Zuständigkeit angeht deutlich gestärkt werden. Die bisherige Zuständigkeit liegt noch zu deutlich im Bereich des Spannungs- bzw. Verteidigungsfalles. 

Organisatorisch muss es aus Sicht der Kommunen jetzt auch darum gehen, die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen. Das sollte möglichst ohne überflüssige Bürokratie möglich sein, durch einen Hilfsfonds von Bund und Ländern finanziert werden und so schnell wie möglich in Angriff genommen werden. Weitere Informationen:

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