Daten in der Zwangsjacke

(...) Sind Verwaltungsvorgänge durchschaubar, eventuell noch mit anderen Daten, beispielsweise Haushaltsdaten verknüpft, herrscht Augenhöhe zwischen Verwaltern und Verwalteten. Und das entlastet sogar die Haushaltskasse, weiß Franz Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes:

"In Schleswig-Holstein, aber auch in anderen Bundesländern erhalten die Landwirte von den Agrarämtern entsprechende Geoinformationen für ihre Arbeit vor Ort, für die Fruchtfolge, für die Abrechnung der Fördermittel. Diese Daten werden den Landwirten derzeit auf CD-ROM zur Verfügung gestellt. Das kostet das Land etwa 150.000 Euro. Das könnte anders sein. Wenn wir eine auskömmliche Breitbandverbindung hätten, könnten diese Daten - und die Landwirte wünschen sich das - auch online über das Netz verfügbar gemacht werden. Leider ist aufgrund der mangelnden Datenqualität und der mangelnden Breitbandverbindung nicht möglich, dieses zu tun. Wenn wir Wachstum und Entwicklung in Deutschland ins Werk setzen wollen, sind wir auf diese neue moderne Infrastruktur so angewiesen, wie im letzten Jahrhundert auf Straßen, Wege, Plätze, Wasser- und Stromleitungen."

Während die technische Infrastruktur bereits ausgebaut wird, rät Habbel der Bundesregierung, gleichzeitig auch einige rechtliche Probleme zu entschärfen:

"Wir haben ein Beispiel, wo es um die Breitbandverkabelung geht, wo große Telekommunikationsunternehmen Pläne haben und andere, die im Geschäft mitmachen wollen gerne diese Daten für ihre Planung hätten. Und das ist in der Tat ein Konflikt, der bisher ungelöst ist: Wem gehören die Daten? Kann ich sie öffentlich machen, weil es auch ein Element des Unternehmens ist und den Wettbewerb regelt. Diese Fragen sind gerade beim Breitband im Moment sehr aktuell."

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