Kommunen in Finanznot

Vor diesem Hintergrund forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, von der Bundesregierung kommunale «Soforthilfen». Die Lage sei «katastrophal», sagte Landsberg. Er betonte: «Weitere Steuerentlastungen können die Städte und Gemeinden nicht verkraften. Wir stehen kurz vor der Handlungsunfähigkeit.» Notwendig seien jetzt zusätzliche Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung. Landsberg verlangte ferner eine höhere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für «Hartz IV»-Empfänger.

In den Kommunen selbst wurden zudem Forderungen laut, auf umfangreiche Vorgaben für die öffentliche Hand zu verzichten. Der Oberbürgermeister von Kulmbach, Henry Schramm (CSU), verlangte, bestimmte Standards und Auflagen zu revidieren. «Die Frage ist, ob in einer Zeit, in der nicht mehr das Geld dafür da ist, alle Vorschriften 110-prozentig eingehalten werden müssen», sagte Schramm. Kulmbach, die Heimatstadt von Showmaster Thomas Gottschalk und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), muss laut Schramm einen 20-prozentigen Einbruch bei der Einkommens- und Gewerbesteuer hinnehmen.

In Niedersachsen hat die Pro-Kopf-Verschuldung nach Angaben des dortigen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) mittlerweile einen Umfang von 1500 Euro erreicht. Gebührenerhöhungen seien daher unumgänglich.«Wir wollen das nicht, aber ich sehe keine andere Möglichkeit», sagte NSGB-Präsident Rainer Timmermann. Denn in diesem Jahr würden mindestens zwei Drittel der Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Das sei ein «wahrer Offenbarungseid».

Vor Überschuldung und Sparzwängen sind auch ansonsten recht gut gestellte Kommunen nicht mehr gefeit. «Unsere finanzielle Lage ist dramatisch», sagte der Oberbürgermeister der VW-Stadt Wolfsburg, Rolf Schnellecke (CDU). Im vergangenen Jahr seien die Gewerbesteuer-Einnahmen um rund zwei Drittel - oder 85 Millionen Euro - zurückgegangen, bei einem Haushaltsvolumen von rund 300 Millionen Euro. Nach bereits erfolgter Erhöhung der Beiträge für Mitgliedschaften in Sportvereinen dürfte nun unter anderem die kommunale Müllentsorgung mit einer Gebührenerhöhung dran sei.

Der Hessische Städtetag erwartet in den kommenden drei Jahren bei den landesweit mehr als 400 Kommunen defizitäre Haushalte. Neben der Wirtschaftskrise trage die zunehmende Ausgabenlast dazu bei, dass die Gemeinden «voraussichtlich erst im Jahr 2013 finanziell wieder Land in Sicht haben», sagte der geschäftsführende Direktor des Hessischen Städtetags, Jürgen Dieter. Er forderte, die den Gemeinden vorgeschriebenen Standards etwa bei der Kinderbetreuung und bei der Ausstattung der Feuerwehr zu senken.

Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) verlangte eine «dauerhafte Überprüfung» jener Standards, deren Anhebung den Gemeinden zusätzliche Kosten verursachte. «Beispielsweise hat Hessen eines der umfassendsten Feuerwehrgesetze in Deutschland», sagte BdSt-Kommunalexperte Hartmut Schaad. «Der Bau von zusätzlichen Feuerwachen sowie die Anschaffung von neuen Löschfahrzeugen ist dann natürlich wieder mit Kosten verbunden.»

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mahnte eine grundlegende Revision der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen an. In den vergangenen Jahren seien vor allem im Bildungs- und Sozialbereich immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen worden, ohne dass diese dafür einen vollständigen finanziellen Ausgleich erhalten hätten, sagte Verbandsdirektor Winfried Manns. Folge sei, dass die Kreise und Kommunen inzwischen finanziell durchweg mit dem Rücken zur Wand stünden. «Da stimmt etwas im System nicht mehr», sagte Manns.

(ddp)