Krise der Kommunen macht Entlastung im Sozialbereich unverzichtbar

Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer

Das ist das höchste Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik. Hauptgrund sind die immensen Soziallasten, die die Kommunen dieses Jahr über 40 Mrd. Euro kosten. Nach wie vor versprechen Bund und Länder soziale Wohltaten, die die Kommunen finanzieren müssen. Hier brauchen wir endlich eine Wende. Sonst droht den Kommunen die Handlungsunfähigkeit.

Aus eigner Kraft kommen die Kommunen aus dem Defizit nicht heraus. Da helfen auch die sog. Bagatellsteuern, wie zum Betten- oder Sonnenstudiosteuer wenig. All diese Steuern zusammengerechnet machen gerade mal ein Prozent der kommunalen Einnahmen aus. Die bedrohliche Lage zeigt sich auch daran, dass die Städte und Gemeinden zunehmend darauf drängen, Gebühren zu überprüfen und zu erhöhen, soweit sie nicht kostendeckend sind.

(Statement des Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg vom 18.10.2010)

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