Landsberg: Städte und Gemeinden wollen finanzielle Entlastung

Die Kommunen seien nicht bereit die rund 300 Millionen Euro zusätzlichen Sozialausgaben für die Langzeitarbeitslosen zu übernehmen, weil der Bund unter anderem das Wohnkindergeld, die zusätzliche Heizkostenpauschale und die Rentenversicherungsbeiträge gestrichen habe sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der RHEINPFALZ am SONNTAG. die Bundesregierung stehe gegenüber den Städten und Gemeinden im Wort, sie bei den jährlich über 40 Mrd  Euro Sozialausgaben zu entlasten. Ansonsten sei Neuregelung für die Hartz-IV-Bezieher ein Schritt in die richtige Richtung. Vor allem das Bildungspaket sei ein „wirksamer Beitrag“ zur Bekämpfung der Kinderarmut. Sachleistungen erhöhten die Chancengleichheit. 

Landsberg ermahnte die politischen Parteien zur Versachlichung der Debatte. Wenn die Höhe der Regelsätze kritisiert werde, dürfe nicht unterschlagen werden, dass die Hartz-IV-Bezieher auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Unterkunftskosten erhielten. Für ein Ehepaar mit zwei Kindern sei das immerhin ein monatlicher Betrag von 1.866 Euro.

Quelle: Rheinpfalz am Sonntag, 05.12.2010)

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