Winter macht kommunale Finanzmisere offenkundig

Marode Straßen...

„Und die ersten Schadensmeldungen nach nur gut einem Monat diesen Winters lassen konkret befürchten, dass dieses Mal noch sehr viel mehr Schäden zu erwarten sind. Es gibt ungezählte Schlaglöcher und Risse in den Straßen!“, so Landsberg.

Das ganze Ausmaß dieser Winterkatastrophe wird sich zwar erst im Frühjahr zeigen, nämlich mit verheerenden Straßenschäden. „Schon jetzt wird aber geschätzt, dass jede zweite kommunale Straße Schäden, vor allem Schlaglöcher haben wird. Eine Generalsanierung nur der kommunalen Straßen wird auf wenigstens 25 Milliarden Euro Kosten geschätzt. Ohne eine grundlegende und dauerhafte Sanierung der Kommunalfinanzen, das kann man schon heute sagen, ist das absolut nicht leistbar. Jedes Schlagloch zeigt das Finanzloch in den Haushalten der Städte und Gemeinden“, so Landsberg.

„Gerade der häufige Wechsel von Tauwetter und Frost ist Gift für unsere Straßen“, erläuterte Landsberg. „Wasser dringt in die Fahrbahndecke ein, Frost lässt diese dann aufbrechen. Es ist wahrscheinlich, dass es nach diesem Winter und der Bestandsaufnahme der Straßenschäden vermehrt dazu kommen wird, Warnschilder aufzustellen und Tempo-30-Zonen in den Städten und Gemeinden auszuweisen, um der Verkehrssicherungspflicht nachkommen zu können.“

Die Städte und Gemeinden sind chronisch unterfinanziert und haben mit einem Finanzierungsdefizit von mindestens -11 Milliarden Euro im Jahr 2010 die schwerste Finanzkrise. Die Menschen spüren die dadurch verminderte Leistungsfähigkeit der Kommunen. Wir brauchen eine aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung! Das sagen auch die Bürger: Eine aktuelle forsa-Umfrage belegt, dass 77 % der Bevölkerung keine Steuersenkung, sondern eine Stärkung der Kommunalfinanzen will!

Nach den Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) hat der kommunale Straßenbau einen jährlichen Finanzbedarf von 8 bis 10 Mrd. Euro. Zur Verfügung stehen aber max. 5 Mrd. € im Jahr. Der Investitionsbedarf kommunale Straßen hat also ohnehin schon einen regelmäßigen jährlichen Fehlbetrag von bis zu 5 Mrd. Euro. Da kommen die Schäden eines solch harten Winters noch dazu. Und: Jedes nicht ordentlich reparierte Schlagloch wird im kommenden Winter wahrscheinlich noch größer werden!

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