Fragen und Antworten zum neuen Rundfunkbeitrag

Die besondere Bedeutung und Dringlichkeit dieses Themas für die deutschen Städte und Gemeinden ergibt sich aus einer bereits angelaufenen bundesweiten Erhebung der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) bei den Kommunen und ihren Einrichtungen. Die GEZ hat diese Kampagne zur Ermittlung der für die Bemessung des neuen Rundfunkbeitrags relevanten Daten nicht mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Im Ergebnis stehen die Kommunen derzeit bei der Erfüllung ihrer Auskunftspflichten vor zahlreichen Auslegungsfragen, die sich anhand der von den Rundfunkanstalten und der GEZ bereitgestellten Informationen nicht praxisgerecht beantworten lassen.

Vor diesem Hintergrund hat die Hauptgeschäftsstelle mit Unterstützung der Mitgliedsverbände des DStGB bei den Städten und Gemeinden eine Abfrage der in der kommunalen Praxis aufgetretenen Probleme durchgeführt und nach Auswertung der zahlreichen Rückmeldungen einen Informationstext zum RBeiStV erstellt. Dieser in Form eines Fragen- und Antwortenkatalogs verfasste Text hat das Ziel, das Thema systematisch und praxisgerecht aufzubereiten und den Kommunen insbesondere die Erfüllung ihrer Auskunftspflichten gegenüber der GEZ zu erleichtern. Der Fragen- und Antwortenkatalog ist nachfolgend abrufbar.

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