Piraten setzen auf andere Politikinstrumente

Parteitag der Piraten. Foto: CC-BY 2012 Holger Kipp.

Von Franz-Reinhard Habbel und Paul Wolter

Die Piratenpartei ist in Deutschland angetreten, um u. a. frischen Wind in politische Debatten zu bringen. Das Antrags- und Delegiertensystem der klassischen Parteien wird dabei weitgehend in Frage gestellt. Die Piratenpartei kennt keine Delegierten. Jedes Mitglied der Piratenpartei soll die Möglichkeit haben, initiativ zu werden, Mitstreiter zu suchen und damit seine Anliegen durchzubringen. Eine solche „Parteiarbeit von unten“ verzichtet auf Vorgaben von Vorständen und anderer Gremien, die oftmals von Delegierten nur noch zur Kenntnis genommen und „abgesegnet“ werden. Für diese Art unmittelbare Demokratie setzt man auf ein Verfahren, das als Liquid Democracy bezeichnet wird. Was verbirgt sich hinter dieser englischen Bezeichnung? Was ist mit „Fliessender Demokratie“ gemeint? Wer in der politischen Debatte mitreden will, muss sich mit diesen neuen Verfahren auseinandersetzen. Dies wird auch die Arbeit der klassischen Parteien verändern.

Mit der Bezeichnung Liquid Democracy wird ein ganzheitliches Konzept beschrieben, welches die grundlegenden Säulen unserer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie hinterfragt. Dieses Konzept wurde im Zuge der neuen Möglichkeiten des Internetzeitalters überhaupt erst denkbar, ist jedoch noch kein ausgereiftes Projekt, das sofort praktisch umsetzbar wäre. Vielmehr befindet sich das Konzept selbst noch im liquiden Zustand und ist die Summe verschiedener Entwürfe.

Diese Entwürfe liegen jedoch nicht weit auseinander und haben alle gemein, dass sie sich in einem Kontinuum zwischen direkter und indirekter Demokratie bewegen und das Prinzip des Delegated Voting beinhalten. Delegated Voting beschreibt die Delegation des Stimmrechts, welches jedes Individuum der Institution bzw. der Gesellschaft besitzt. Man kann also entweder sein Stimmrecht selbst wahrnehmen oder es an eine Vertrauensperson weitergeben, welche es ihrerseits wieder an eine nächste Vertrauensperson weitergeben kann. Auch der Entzug einer Delegation ist ständig möglich. So entsteht ein jederzeit flüssiges Netzwerk an Delegationen. Motivation des Delegierens kann beispielsweise Unkenntnis oder Zeitmangel sein. Ein weiterer Aspekt des Delegierens ist, dass es auch bei großen Teilnehmerzahlen einen produktiven Diskurs ermöglicht.

Das Prinzip der repräsentativen-demokratischen Entscheidungen wird durch den Liquid Democracy Gedanken vor allem in drei starren Begrenzungen „verflüssigt“:

Schaubild Liquid Democracy (Quelle: s.u.)

1. Zeitliche Begrenzung: Nur alle vier Jahre wird gewählt. Durch Liquid Democracy findet ein ständiger Diskurs über die Entscheidungen aller Sachfragen und Probleme statt, welche in einer Mehrheitsentscheidung münden können. Entweder wird eine Entscheidung bis zu einem Stichtag diskutiert, oder so lange, bis eine bestimmte Zustimmung erreicht ist.

2.Inhaltliche Begrenzung: Auswahl zwischen wenigen „Komplettpaketen“ (Parteien). Durch Liquid Democracy können die Individuen über einzelne Gesetze oder Themengebiete selbst abstimmen (direkte Demokratie) oder ihr Stimmrecht an eine andere Person delegieren (repräsentative Demokratie).

Beispiel: Die Grünen erhalten meine Stimme bei Abstimmungen im Bereich Ökologie, die FDP im Bereich Steuerrecht und die SPD im Arbeitsrecht. Da ich aber Arzt bin und mir zutraue genug Sachverstand in diesem Bereich zu besitzen, nehme ich mein Stimmrecht bei Abstimmungen im Bereich Gesundheitspolitik selbst wahr. Ich kann also ständig und bei jeder Entscheidung dem Experten, dem ich vertraue meine Stimme geben oder sie selbst wahrnehmen. Die ständige Änderung der „Stimmenvergabeentscheidung“ und Umverteilung meines Stimmengewichts ist hierbei entscheidend.

Auch innerhalb von Parteien sprengt Liquid Democracy inhaltliche Grenzen. Daniel Reichert, Vorstandsvorsitzender des Vereins Liquid Democracy e.V., erklärt: „In einer Partei gedacht ermöglicht dieses Prinzip den Mitgliedern der Partei, dass sie die Programmatik der Partei in den Bereichen mitbestimmen können, in denen sie sich einbringen möchten.“ Der Diskurs innerhalb einer Partei wird befördert, das Parteiprogramm gerät somit selbst in „Fluss“ und jedes Mitglied wird nur in dem Maße aktiv, welches es sich selber wünscht. Das Prinzip der Partei sei es, sich in einem ständigen offenen Diskurs zu befinden und das Programm nur soweit zu fassen, wie es die Ergebnisse des aktuellen Diskurses erlauben. Liquid Democracy hält sozusagen auch das Programm der Partei in Fluss, so Reichelt.

3. Partizipatorische Begrenzung: Ausarbeitung von Gesetzen nur Berufspolitikern vorbethalten. Mithilfe des Wiki-Prinzips kann, kombiniert mit einer Stimmengewichtung, jeder an einer Problemlösung/Gesetzestext mitwirken.

Sicherlich sind hier die Mechanismen noch nicht grundlegend und verbindlich festgelegt aber es gibt zahlreiche Ideen, wie man eine Liquid Democracy praktisch umsetzen kann. Anschaulich und einfach ist zum Beispiel diese Idee eines Mechanismus, der einen Vorschlag zum Vorschlag macht: Jeder kann Vorschläge einbringen. Diese werden dann zunächst einigen wenigen (zufällig ausgewählten) Benutzern zur Abstimmung vorgelegt und entsprechend der Entscheidung als Vorschlag angenommen oder nicht. Dieser Mechanismus ist zwar noch in keinem Verfahren umgesetzt, steht jedoch exemplarisch für die Ideenvielfalt in der Piratenpartei zur praktischen Umsetzung von Liquid Democracy.

Software-Programm Liquid Feedback

Die Piratenpartei setzt beispielsweise seit Anfang 2010 das Software-Programm Liquid Feedback im Berliner Landesverband ein, um die innerparteiliche Entscheidungsfindung im Geiste der Liquid Democracy durchzuführen. Vorschläge können dort von Mitgliedern eingebracht werden, von anderen kommentiert und, nach Zustimmung des Vorschlags-Urhebers, verbessert werden. Gegenvorschläge können von anderen Nutzern  ebenfalls erstellt werden. Nach einer gewissen Diskussions- und Informationszeit wird abgestimmt. Auch hier kann wieder das Stimmgewicht auf eine andere Person delegiert werden.

Auch auf dem vor kurzem stattgefunden Bundesparteitag der Piratenpartei in Neumünster wurde Liquid Feedback eingesetzt, um die Parteilinie basisdemokratisch erstellen zu lassen. Parteimitglieder konnten zu allen Themenbereichen Vorschläge in die Liquid-Feedback-Plattform einbringen. Werden diese Vorschläge von einem gewissen Quorum der Mitglieder unterstützt, bekommen diese dann ein Feedback. Das heißt, dass diese diskutiert wurden, Anregungen erstellt und die Vorschläge gegebenenfalls leicht geändert werden konnten. Erst wenn die Vorschläge auch in der Diskussionsphase von 10 Prozent der Mitglieder unterstützt worden sind, wurde endgültig über die Initiativen abgestimmt. Abgestimmt wurde allerdings auch erst nach einer vorgeschriebenen Ruhepause, in welcher die Vorschläge aus Gründen des reflektierten Nachdenkens nicht mehr geändert werden konnten. Die Abstimmung erfolgte auch wieder mit Hilfe des Delegated Voting. Verlief die Abstimmung zu Gunsten des Vorschlags, so wurde der Vorschlag zu einem echten Antrag, welcher auf der Bühne des Bundesparteitages vorgestellt wurde. Erst dann fand eine endgültige Entscheidung, in einer klassischen Abstimmung über den Antrag, statt. Die Software Liquid Feedback wurde also nur vorbereitend eingesetzt, um Anträge im Vorfeld zu diskutieren.

6650 Parteimitglieder sind auf Liquid Feedback registriert, fast 3000 Initiativen sind diskutiert worden. Die technische Umsetzung des Prinzips von Liquid Democracy, wie an dem Software-Beispiel Liquid Feedback erklärt, ist sozusagen Basisdemokratie, übersetzt in Programmiersprache. 

Neben Liquid Feedback gibt es auch noch andere Software-Projekte wie beispielsweise Adhocracy oder Liquidizer, welche von den Piraten ebenfalls eingesetzt werden. Die zugrunde liegende Philosophie von Liquidizer ist, dass ein demokratischer Prozess ein sozialer Prozess ist und demnach nicht von Software durchgeführt, sondern nur unterstützt werden kann. Diese Web-basierte Software hilft dabei Trends und Meinungsbilder im Netz in Echtzeit zu erfassen, zu analysieren und zu visualisieren.

Liquid Democracy steckt noch in den Kinderschuhen aber die Piratenpartei versucht, mithilfe der drei erwähnten Software-Programme, dieses Prinzip in der innerparteilichen Meinungsfindung anzuwenden. Von einer gesamtgesellschaftlichen Liquid Democracy sind wir noch weit entfernt und sicherlich gibt es auch gut Gegenargumente, dennoch sollte man offen, jederzeit und alle miteinander, ganz nach dem Prinzip der Liquid Democracy, über das Prinzip selbst diskutieren und sich seine Meinung dazu bilden.

Quellen:
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/4e/Liquid_demok.PNG
http://wiki.piratenpartei.de/Liquid_Democracy#Probleme_und_Einw.C3.A4nde
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Satzung#.C2.A7_11_LIQUID_DEMOCRACY
http://wiki.piratenpartei.de/Liquid_Democracy/Weitere_Gedanken_zur_Umsetzung
http://wiki.piratenpartei.de/Liquidizer
http://wiki.liqd.net/Liquid_Democracy
http://liqd.net/schwerpunkte/theoretische-grundlagen/delegated-voting/
http://liqd.net/schwerpunkte/theoretische-grundlagen/liquid-democracy/