Asylverfahren beschleunigen

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„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht mit großer Sorge den zunehmenden Strom von Asylbewerbern aus dem Balkan. Dort wird mit Flugblättern schon Werbung für die Einreise nach Deutschland betrieben, um hier zu überwintern. Im Oktober 2012 haben zum Beispiel 2.700 Menschen aus Serbien und 1.300 aus Mazedonien in Deutschland um Asyl gebeten. Insgesamt stellten im Oktober 9.950 Menschen einen Asylantrag. Das waren 50 Prozent mehr als im September und 140 Prozent mehr als im Oktober des vergangenen Jahres. Die Tendenz ist weiter steigend.

Das Asylrecht ist ein wichtiges Gut und die Kommunen bekennen sich dazu Menschen zu helfen, die politisch verfolgt werden. Bei den Asylbewerbern aus dem Balkan handelt es sich aber fast ausschließlich um Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen. Das zeigt sich auch daran, dass weit über 90 Prozent keine Anerkennung als Flüchtling finden. Diese Tendenz hat deutlich zugenommen, seit dem die Visapflicht ausgesetzt ist.
 
Die Städte und Gemeinden haben teilweise schon erste Schwierigkeiten, die notwendigen Unterkünfte bereitzustellen. Das ist umso bedenklicher, als mit dem Fortgang der Krise in Syrien damit zu rechnen ist, dass von dort Menschen nach Deutschland gelangen, die wirklich verfolgt sind und auf ihr Asylrecht hoffen. Notwendig ist die Wiederherstellung der Visapflicht und eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren, dass möglichst innerhalb von drei Wochen durch eine verbindliche Entscheidung abgeschlossen sein muss.
 
Auch die sog. Residenzpflicht von Asylbewerbern muss aufrechterhalten bleiben, weil anderenfalls ein wichtiges Steuerungselementverloren geht. Bund und Länder sind gefordert, die den Kommunen entstehenden Kosten vollständig zu ersetzen. Zudem sollte die Bundesregierung alles unternehmen, damit die Lebensbedingungen dieser Menschen vor Ort verbessertwerden und so der Anreiz zur Ausreise überflüssig wird.“