"Auch die Länder müssen ihre Hausaufgaben machen"

Quelle: obs Datenbank

Thomas Schaaf:  Bei den Kommunen suchen Eltern vergeblich nach einem Betreuungsplatz für ihr Kleinkind. Aber vom 1. August 2013 an gibt es einen Rechtsanspruch darauf und weil noch immer bundesweit geschätzt 160.000 Plätze fehlen, ebenso wie 14.000 Erzieher und 16.000 Tagesmütter, befürchten Bund, Länder und Gemeinden eine Klagewelle abgewiesener Eltern. Dr. Gerd Landsberg ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Herr Landsberg, guten Morgen.

Dr. Gerd Landsberg: Guten Morgen, Herr Schaaf.

Schaaf: Sind des besonders die Kommunen, die diese Klagewelle fürchten und fürchten müssen?

Landsberg: Das ist ganz sicher so. Denn gegen wen wird sich die Klage richten? Nicht gegen den Bund, das geht dar nicht und auch nicht gegen die Länder, das geht auch nicht. Sondern immer gegen die Stadt oder die Gemeinde. Und deswegen ist da natürlich auch die Furcht am größten.

Schaaf: Nun hat Bundesfamilienministerin Schröder gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein 10-Punkteprogramm zur Beschleunigung des Ausbaus der Kitaplätze vorgelegt. Denken Sie, ein solches Programm gibt es jetzt hauptsächlich deshalb, weil im nächsten Jahr Bundestagswahlen sind und ein Scheitern des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz sich für schwarz-gelb nicht gut machen würde?

Landsberg: Das hat natürlich schon alles miteinander zu tun, aber man kann den Willen der Bundesregierung und auch der Länder nicht abstreiten, dass wir das schaffen wollen. Auch die Kommunen. Sie haben ja die Zahl genannt. Wir haben jetzt immerhin 620.000 Plätze. Wenn ich Ihnen das vor drei Jahren gesagt hätte, dann hätten Sie gesagt, das schafft Ihr nie. Also da ist schon einiges geschehen. Dass der Druck natürlich dadurch erhöht wird, dass wir nächstes Jahr Bundestagswahl haben, das ist unstreitig.

Schaaf: Schauen wir uns das Programm einmal an. Zinsgünstige Kredite der staatlichen KfW-Bank für die Kommunen. Lohnkostenzuschüsse für Tagesmütter, die von der Gemeinden eingestellt werden, Förderung von Betriebskindergärten, Hilfen bei Umschulungen und Weiterbildung, um überhaupt Personal zu gewinnen. Klingt alles gut. Aber reicht das?

Landsberg:  Das ist die Frage, ob es reicht. Das ist deswegen auch die Frage, weil wir letztlich nicht genau wissen, wie viel Eltern werden überhaupt die Betreuung wollen. Wir gehen jetzt von etwa 39 % aus, so kommt auch die Zahl zustande, dass wir am Ende 750.000 bis 780.000 Plätze brauchen. Aber wir können natürlich nicht ausschließen, dass es in einzelnen Städten 50 oder 60 % sind und dann werden wir ein Riesenproblem haben. Das ist der Grund, warum wir als Deutscher Städte- und Gemeindebund gesagt haben, auch für diesen Fall, der hoffentlich nicht eintritt, brauchen wir Vorsorge. Wir brauchen ein Notfallprogramm: Wie kann man diesen Städten dann helfen? Kann in der Nachbarstadt etwas geschehen? Können wir denen finanziell zusätzlich helfen? Das müssen wir jetzt nicht alles vorbereiten, aber wir müssen es im Auge haben.

Schaaf: Für die Opposition im Bundestag ist das alles heiße Luft, dieses 10-Punkteproramm. Sie moniert vor allem, dass die 1,2 Mrd. Euro, die in das so genannte Betreuungsgeld fließen sollen, beim Kitaausbau viel nötiger wären. Sehen Sie das auch so?

Landsberg: Ich habe ganz deutlich gesagt, dieses Betreuungsgeld oder dieses Geld, was dafür aufgewendet wird, wäre im Moment in der Tat besser in den Ausbau der Kindertagesbetreuung investiert. Der Bund hat – das muss man fairerweise sagen – ja 4 Mrd. Euro investiert und wir könnten dieses zusätzliche Geld gut brauchen. Deswegen sollte man zum jetzigen Zeitpunkt sagen, wir stellen dieses Betreuungsgeld zunächst zurück. Ob das so kommt, weiß ich nicht. Die Opposition macht es sich etwas einfach, das ist auch ihre Rolle. Jeder, der in der Opposition ist, sagt, das schafft ihr nicht, das werdet ihr nicht hinkriegen. Und wenn sie dann selber regiert, ist es umgekehrt genauso.

Schaaf: Ja, die Bundesfamilienministerin sagt auch, es gebe Länder, die noch nicht einmal ihren vollen Anteil aus diesem 4Mrd.-Topf des Bundes, den Sie auch erwähnt haben, abgerufen haben, also auf der Länderebene, die ja das Geld für die Kommunen abrufen muss, scheint auch einiges im Argen zu liegen.

Landsberg: Herr Schaaf, da haben Sie recht. Wir sagen immer, die Länder haben manchmal „klebrige Hände“, das heißt, der Bund darf ja den Kommunen kraft Verfassung nicht unmittelbar Geld geben. Das läuft immer über die Länder und dann entscheidet ein Land, wie es dieses weitergilbt, wann es dieses weitergibt. Das ist in der Tat ein Problem. Andererseits z. B. auch in Nordrhein-Westfalen hat das Verfassungsgericht ganz klar gesagt, verantwortlich für die Finanzierung ist das Land, nicht der Bund und letztlich auch nicht die Kommunen. Und darauf weisen wir immer wieder hin. Deswegen haben wir auch in der Pressekonferenz mit der Ministerin gesagt, die Länder müssen ihre Hausaufgaben machen, auch in finanzieller Hinsicht.

Schaaf: Plätze einzurichten heißt nicht, die Qualität der Betreuung muss stimmen, dafür braucht es gut geschultes, vernünftig bezahltes Personal. Abgesehen davon, dass 14.000 Erzieher bundesweit fehlen. Ist das Hauptproblem, dass Erzieher größtenteils miserabel bezahlt werden und die Ausbildung, nach Ansicht von Fachleuten, längst hätte auf das Niveau von Fachhochschulen gehoben werden müssen?

Landsberg: Das ist ein Standardproblem in dem Zusammenhang. Man muss zunächst einmal wissen, dass es teilweise diese Fachhochschulausbildung bereits gibt. Die meisten der Älteren haben diese Qualifikation. Wir haben einfach das Problem, eine solche Ausbildung dauert drei bis vier Jahre. Das können Sie nicht aus dem Boden stampfen. Wir müssen dafür mehr werben. Ich weiß nicht, ob es jetzt unbedingt nur eine Frage der Bezahlung ist. So schlecht ist die nicht. Im öffentlichen Dienst hat man auch einen sicheren Arbeitsplatz. Das ist auch eine Sache, die Freude machen kann. Deswegen sage ich, ein Potential, was wir haben, liegt eigentlich mehr darin, dass wir etwa nur 40 % unserer Erzieherinnen und Erzieher in Vollzeit haben. Das heißt, wir müssen uns bemühen, die Kräfte zu bitten, macht wenigstens von den Übergangszeiten eine volle Stelle, dann hätten wir sehr viel gewonnen. Also ob es uns gelingt, jetzt innerhalb von 15 Monaten tatsächlich diese 14.000 Erzieherinnen zu kriegen, das wird sehr schwierig. Deswegen haben wir als Deutscher Städte- und Gemeindebund auch gesagt, lasst uns doch Stellen im Bundesfreiwilligendienst schaffen, das ist dann eine Hilfskraft, die die Erzieherin unterstützen kann. Ich glaube, das wäre auch noch ein Aspekt, den man berücksichtigen muss.

Schaaf:  Das ist ja auch interessant, dass Sie auch von Erzieherinnen sprechen. Die Tatsache, dass da kaum Männer arbeiten, ist auch ein Beleg dafür, dass die Bezahlung doch nicht so doll ist.

Landsberg: Das Image des Berufes ist verbesserungswürdig. Übrigens haben Sie das nicht nur bei der Erzieherin, das haben Sie auch bei der Grundschule. Da haben wir ganz überwiegend nur Frauen und würden uns da auch mehr Männer wünschen. Daran müssen wir arbeiten, zweifellos.

Schaaf: 2013 das Jahr der Bundestagswahl, soll nach dem Willen der Bundesfamilienministerin zum Jahr des Kitaausbaus werden. Dazu hat sie ein 10-Punkteprogramm vorgelegt und wir hörten dazu die Meinung von Dr. Gerd Landsberg. Er ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Ich danke Ihnen.

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