DStGB-Positionspapier zur Energiewende - Plattform für Erneuerbare Energien richtiger Schritt

DStGB-Positionspapier zur Energiewende

In mehreren Gesprächen mit Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, zuletzt am 20.02.2012, hatte der DStGB angeregt, im Hinblick auf den im Rahmen der Energiewende erforderlichen Ausbau der erneuerbaren Energien und des hier notwendigen Abstimmungsbedarfs eine Plattform „Erneuerbare Energien“ einzurichten. Nunmehr hat Bundesminister Dr. Röttgen diese Initiative des DStGB aufgegriffen und am 25. April 2012 die Plattform Erneuerbare Energien gegründet.

In der Plattform Erneuerbare Energien kommen Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Städten und Kommunen, der Erneuerbare-Energien-Branche, der Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber, von Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzverbänden, von Wirtschaftsverbänden und konventioneller Energiewirtschaft sowie Wissenschaftler und Forscher zusammen. In drei Arbeitsgruppen werden Empfehlungen erarbeitet. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund arbeitet aktiv an der Plattform mit.

Die Plattform Erneuerbare Energien ist ein richtiger Schritt. Für das Gelingen der Energiewende sind jedoch weitere Anstrengungen notwendig. In dem aktuellen DStGB-Positionspapier zur Energiewende fordert der DStGB eine bessere Planung und Abstimmung bei der Umsetzung der Energiewende. Um die Stabilität der Stromnetze langfristig sichern zu können, sind Reservekraftwerke notwendig, die bei Bedarf schnell aktiviert werden können. Die Städte und ihre Stadtwerke sind bereit und  in der Lage, die insoweit vorhandenen Strukturen weiter auszubauen. Notwendig ist allerdings Planungs- und Investitionssicherheit, die auch langfristig angelegt sein muss. Derzeit fehlen dafür jedoch die gesetzgeberischen Voraussetzungen.

Auch der Netzausbau muss beschleunigt werden. Er ist daher zwingend mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Konzessionsabgabe zugunsten der Kommunen zu verbinden, um so die Akzeptanz der Netze vor Ort zu steigern. So können die Vorhaben schneller umgesetzt werden.

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Umsetzung mit Transparenz und Ehrlichkeit erfolgt. Wir brauchen eine ehrliche Debatte beim Netzausbau und eine moderne Bürgerbeteiligung. Weitere Informationen zur Energiewende aus der Sicht der Städte und Gemeinden können im Positionspapier des DStGB zur Energiewende nachgelesen werden.

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