DStGB: Zunahme von Alltagskriminalität bekämpfen - Sicherheitsgefühl der Bürger stärken

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Schäfer sprach sich für eine stärkere Vernetzung und eine ressort-übergreifende Zusammenarbeit verschiedener Behörden wie Schule, Jugendhilfe, Polizei und Ordnungsamt, Ausländerbehörde sowie Justiz aus. Lösungen könnten auch in modernen Leitstellen liegen, wie zum Beispiel in der Stadt Soest, wo Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Veterinärdienst eng zusammenarbeiten.

Die Polizeipräsenz ist nicht mehr überall gewährleistet, da Polizeiwachen aufgrund des Personalabbaus ausgedünnt werden. Bundesweit fehlen inzwischen mehr als 10.000 Polizeibeamte.

Bewährt haben sich in den letzten Jahren sog. Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei und Kommunen. In immer mehr Städten gibt es gemeinsame Streifen von Ordnungsamt und Polizei, gemeinsame Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung und Präventionsprojekte. Eine solche Zusammenarbeit stärkt gerade das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger.

Eine wichtige Aufgabe nimmt der kommunale Ordnungsdienst wahr. Allerdings muss dieser so personell ausgestattet sein, dass dort auch Sicherheitsaufgaben wahrgenommen werden können und der Dienst nicht nur auf die Ahndung von Parkverstößen und Geschwindigkeitsüberwachungen beschränkt bleibt. Dies ist auch ein wichtiger Baustein für die Akzeptanz der Bürger. Es ist auch nicht Aufgabe der Städte, die fehlenden Polizisten durch Ordnungskräfte zu ersetzen. Das Land bleibt in der Pflicht, eine angemessene personelle Ausstattung der Polizei mit geeigneter Ausrüstung sicherzustellen.

In den kommenden Jahren werden die Anforderungen an die Sicherheitsbehörden weiter steigen. Neue Bedrohungslagen wie Cybersicherheit erhöhen die Notwendigkeit des Schutzes moderner Infrastrukturen wie IT-Technologien. Unser gesamtes Wirtschaftssystem ist auf sichere Infrastrukturen angewiesen. Ein auch nur kurzer Stromausfall hat inzwischen verheerende Auswirkungen auf die ganze Volkswirtschaft. Auch das Thema Veranstaltungssicherheit beschäftigt die Städte und Gemeinden, insbesondere als Ort von Großereignissen. Veranstaltungen mit vielen Teilnehmern sind nicht nur auf große Städte beschränkt, sondern solche Festivals finden auch vermehrt in ländlichen Regionen statt.

Pressemitteilung Nr. 39