Erfolg der Energiewende noch nicht sicher

In seinem Statement gegenüber den „Ruhr Nachrichten“ führte Landsberg im Einzelnen aus:

„Die Energiewende ist politisch beschlossene Sache. Das ist eine Tatsache, unabhängig davon, ob man den Atomausstieg bis 2022 nun als sinnvoll bewertet oder nicht. Bereits in diesem Jahr sind 8 Atomkraftwerke vom Netz gegangen. Die anderen 9 werden bis 2022 folgen. Der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung in Deutschland betrug vor der Energiewende 22 %. Diese Lücke gilt es nun zu schließen. Das ist eine große Herausforderung für die drittgrößte Volkswirtschaft und sozusagen eine Operation am offenen Herzen.

Wenn die Energiewende scheitert, wird das gravierende Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und auch für unseren Wohlstand haben. Die Operation kann nur gelingen, wenn der Netzausbau deutlich vorangetrieben wird. Die deutsche Energieagentur hat einen Netzausbaubedarf von ca. 3.600 km ermittelt. Das bedeutet, dass bis zum Jahr 2020 jährlich ca. 500 km ausgebaut werden müssen. Ob wir das wirklich schaffen, ist ungewiss, da der Netzausbau stockt. Zudem wird übersehen, dass es nicht nur um die großen Trassen geht, sondern auch um die regionalen Netze. Hier wird ein Ausbaubedarf von über 196.000 km berechnet.

Das wird nur gelingen, wenn wir in der Gesellschaft für das Projekt weiter intensiv werben und die Entwicklung transparent darstellen. Dazu gehört auch das offene Bekenntnis, dass es die Energiewende nicht zum Nulltarif gibt. Nach Berechnungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird die Energiewende Staat, Unternehmen und Privathaushalte insgesamt 25 Mrd. Euro pro Jahr kosten. Dabei muss man auch bedenken, dass Energiekosten ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen ist.

Viel zu sehr konzentriert sich die öffentliche Diskussion auf den klassischen Vierpersonenhaushalt. Beim Energieverbrauch ist der Anteil der Haushalte jedoch nur 28,6 %, während die Industrie mit 26, das Gewerbe mit 16,2 und der Verkehr mit 29,2 % zu Buche schlägt.

Schon jetzt gibt es vielerorts Bürgerproteste gegen Trassenführungen, gegen Speicher und auch gegen Windkraftanlagen. Um jahrelange Verzögerungen bei der Planung und beim Bau zu vermeiden, ist eine aktive Informationspolitik und eine viel frühzeitigere Beteiligung der Bürger bei den Planungsvorhaben notwendig. Zwar gibt es viele gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsmöglichkeiten, die aber oftmals von den Menschen gar nicht in Anspruch genommen werden. Wenn sich die Sprache der Bürger verändert und die traditionellen Spielregeln kaum noch akzeptiert werden, müssen wir darauf reagieren. Hier sind insbesondere die Planungsträger gefordert. Aktive Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von privaten Akteuren wie Wirtschaft und Handel führt zu einer stärkeren Identifikation, Akzeptanz und Durchsetzung von Entscheidungen. Neben der früheren Information müssen die Planungs- und Gerichtsverfahren gestrafft werden. Hier könnten neben einer Reduzierung des Instanzenzuges auch beschleunigte Gerichtsverfahren für Großprojekte mit besonderen Spruchkammern geschaffen werden, die in vorgegebenen Höchstfristen entscheiden.

Das Gelingen der Energiewende wird maßgeblich auch von der Akzeptanz der Städte und Gemeinden abhängen. Deshalb müssen die Städte und Gemeinden an der Wertschöpfung der Energieerzeugung und des Netzausbaus beteiligt werden. Den Bürgern wird schwer zu vermitteln sein, warum sie Einschnitte in ihre Landschaft durch Strommasten, Biogasanlagen und Windräder hinnehmen sollen, aber ihrer Stadt das Geld für die Kitaausbau oder für den Straßenbau fehlt.

Viel zu wenig rückt bisher die Verbesserung der Energieeffizienz in den Mittelpunkt. Die beste Energie ist diejenige, die eingespart und deshalb gar nicht produziert werden muss. Potential zu weiteren Verbesserungen besteht insbesondere im Bereich des Städtebaus. Deswegen müssen die Anreize zur Gebäudesanierung weiter verbessert und insbesondere auf die älteren Gebäude konzentriert werden. Auf den Gebäudebereich entfallen rund 40 % des deutschen Energieverbrauchs und etwa ein Drittel der CO2-Emissionen. Bei den rund 176.000 kommunalen Gebäuden gibt es noch eine Steigerung der Energieeffizienz von 60 %. Auch diese notwendigen Maßnahmen werden aber nur funktionieren, wenn die notwendigen Finanzmittel bereitgestellt werden.

Um den Ablauf der Energiewende wirksam zu kontrollieren, sollte ein Sachverständigenrat Energiewende etabliert werden. Er könnte unter Einbindung der Akteure jährlich berichten wie der Stand ist und welche zusätzlichen Umsetzungsschritte erforderlich sind, um das gemeinsame Ziel zu erreichen.“

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