Fiskalpakt und Schuldenbremsen dürfen Kommunen nicht ausbremsen!

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Landsberg forderte eine Lösung, die für alle – Bund, Länder und Kommunen – akzeptabel sei: „Wir brauchen eine Diskussion darüber, wie wir den Fiskalpakt umsetzen. Wir müssen die Einnahmen verbessern und die Ausgaben senken.“ So müssten die Kommunen insbesondere bei den Sozialausgaben entlastet werden. Als Beispiel nannte er die Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, die die kommunalen Haushalte jährlich mit über 13 Milliarden Euro belaste. Die Kommunen finanzieren in zu großem Umfang Sozialausgaben, die gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgaben darstellen, so Landsberg. Das Risiko eine Behinderung zu erleiden, sei ein allgemeines Lebensrisiko, auf das die Kommunen keinen Einfluss haben. 

„Bund, Länder und Kommunen sind in Deutschland mit über 2 Billionen Euro verschuldet. Täglich müssen wir dafür fast 170 Mio. Euro Zinsen aufbringen. Trotz des guten Wirtschaftswachstums und zurückgehender Arbeitslosigkeit kommen die staatlichen Haushalte nicht ohne immer neue Schulden aus. Wir müssen den weg aus dem Schuldenstaat finden, damit es uns morgen nicht deutlich schlechter geht“, so Landsberg.

Der in der Rheinischen Post erschienene Artikel kann im Internet nachgelesen werden unter: http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/deutsche-staedte-gegen-fiskalpakt-1.2825299

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