Die Verbände fordern, die Kürzungen von 50 Millionen auf 40 Millionen Euro zurückzunehmen und die Mittel im kommenden Jahr mindestens wieder auf das Niveau des Jahres 2010 mit 95 Millionen Euro anzuheben.
„Neuerliche Mittelkürzungen für die „Soziale Stadt“ sind das falsche Signal. Das Förderprogramm ist in höchstem Maße erfolgreich. Es hilft bei der Bewältigung sozialer, struktureller und baulicher Probleme und unterstützt den familien- und altersgerechten Umbau von benachteiligten Stadtteilen. Dafür sind hohe Investitionen in die Quartiere erforderlich. Die Kürzungen sind umso unverständlicher, da mit den Städtebaumitteln geförderte Maßnahmen erhebliche öffentliche und private Folgeinvestitionen auslösen“, sagten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Stephan Articus und Gerd Landsberg.
Zudem kritisierten die kommunalen Spitzenverbände, dass durch einen Haushaltsvermerk eine Mittelumschichtung aus anderen Städtebauförderprogrammen zugunsten des Programms Soziale Stadt ausgeschlossen werden soll.
Das Programm Soziale Stadt sei ein Schlüsselprogramm, das sich bei der sozialen Stabilisierung der Stadtteile und Wohnquartiere bewährt habe und die Städte und Gemeinden beim Kampf gegen die fortschreitende räumliche Segregation wirksam unterstütze. Um sozialen Entmischungen entgegenzuwirken und Wohnquartiere umzustrukturieren, seien die Städte und Gemeinden dringend auf eine wirksame – auch finanzielle – Unterstützung durch Bund und Länder angewiesen.
Das Programm Soziale Stadt war ebenso wie die Städtebauförderung insgesamt im Jahr 2011 radikal gekürzt worden: Nach 95 Millionen Euro im Jahr 2010 wurden im Jahr 2011 nur noch 28,5 Millionen Euro für die Soziale Stadt bereit gestellt. 2012 wurde das Mittelvolumen dann auf 40 Millionen Euro angehoben. Für 2013 war ursprünglich ein Ansatz von 50 Millionen Euro vorgesehen.
Kontakt:
Deutscher Städtetag, Volker Bästlein, Pressesprecher, Tel.: 0 30/3 77 11-1 30
Deutscher Städte- und Gemeindebund, Franz Reinhard Habbel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/7 73 07-225