Solidarpakt nicht schlecht reden, sondern weiter entwickeln

Solidarpakt nicht schlecht reden, sondern weiter entwickeln

Dr. Gerd Landsberg

Das System des Solidarpaktes hat sich entgegen der häufigen Kritik bewährt und einen wichtigen Beitrag geleistet, den Aufholprozess der Städte und Gemeinden im Osten zu beschleunigen. 

Vieles ist mit diesen Mitteln gelungen, gleichwohl darf nicht vergessen werden, dass nach wie vor die Steuerkraft ostdeutscher Städte und Gemeinden im Schnitt bei nur bis zu etwa 70 % der westdeutschen Kommunen liegt. Richtig ist allerdings, dass auch im Westen in vielen Regionen ein enormer Investitions- und Nachholbedarf besteht.

Deswegen sollte der Solidarpakt nach dem Auslaufen im Jahre 2019 in einen Investitionsfonds für benachteiligte Städte und Gemeinden in ganz Deutschland umgewandelt werden. Dann würden die Hilfen nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf eingesetzt werden können. Das ist umso wichtiger, als wir entsprechend unserem Grundgesetz an dem Prinzip gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland festhalten sollten. Vor dem Hintergrund der nach wie vor stark unterschiedlichen Arbeitslosenquoten in den verschiedenen Regionen Deutschlands und den Herausforderungen des demografischen Wandels, wie auch der Verpflichtung, die Bildungschancen für alle Kinder deutlich zu verbessern - unabhängig davon, wo sie wohnen - wäre eine solche Stützungsstruktur sinnvoll. Wir warnen davor, jetzt einen Konflikt Ost-West herbei zu reden und plädieren für strukturelle Hilfen für alle benachteiligten Kommunen in Deutschland. Zumindest dort, wo Städte und Gemeinden selbst in einer so schwierigen Lage sind, dass sie ihren Beitrag zum Solidarpakt nur mit Schulden finanzieren können, müssen die Länder entsprechende Hilfe organisieren. Angesichts der nach wie vor dramatischen Verschuldung der Kommunen in Deutschland mit über 44 Mrd. Euro Kassenkrediten und einer Gesamtverschuldung von etwa 130 Mrd. Euro sowie den stetig steigenden Soziallasten sehen wir keinen Spielraum, auf die Solidarmittel zu verzichten.