Präsident Schäfer im französischen Senat: Finanzierung kommunaler Investitionen nicht durch Basel III gefährden

Roland Schäfer, Präsident des DStGB und BM Bergkamen

Schäfer warf einen Blick auf die angespannte Haushaltslage der Städte und Gemeinden in Deutschland und betonte die große Bedeutung der Gewerbesteuer, die sich aufgrund ihrer schnellen Erholung als gute Stütze erwiesen habe. 

Im Rahmen dieser europäischen Begegnung lenkte er den Blick auch auf die Rolle der Kommunen in Europa. Große Sorge bereiten den Städten und Gemeinden die Pläne der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Basel III-Vorgaben. Das neue Regelwerk Basel III dürfe nicht undifferenziert auf die gesamte Bankenlandschaft in Europa Anwendung finden. Insbesondere das deutsche Sparkassenwesen habe sich in der Finanzkrise als zuverlässiger Stabilitätsfaktor bewährt.

Weitere Infos