Schwierige Finanzlage erfordert Tarifverhandlungen mit Augenmaß - Gespräch mit dem Handelsblatt

„Zwar verzeichnen die Kommunen im Jahr 2011 „nur“ ein Defizit von 3 Mrd. Euro. Dies ist aber kein Zeichen einer Entwarnung für die angespannte kommunale Finanzlage. Die Kommunen sind nach wie vor verschuldet, die Kassenkredite sind mit 44 Mrd. Euro auf einem Rekordhoch. Die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen begrenzt die kommunalen Spielräume und verlangt von den Tarifparteien Augenmaß bei den Verhandlungen“, so Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Die von den Gewerkschaften ins Gespräch gebrachten 6 bis 7 % Gehaltssteigerungen plus soziale Komponenten  würden die Kommunen rund 6 Mrd. Euro kosten. Dies können die Kommunen vor dem Hintergrund einer Verschuldung von rund 130 Mrd. Euro nicht schultern. Auf der Ausgabenseite haben die Sozialausgaben im Jahr 2011 erstmals die 45 Mrd.-Eurogrenze fast erreicht. Nach wie vor drohe vielen Städten und Gemeinden die Handlungsunfähigkeit, so Landsberg.

Er führte gegenüber dem Handelsblatt (Ausgabe vom 09.02.2012) aus: „Es ist zwar richtig, dass die Beschäftigten nicht für die Haushaltsmisere der Kommunen verantwortlich sind und sie erwarten auch zu recht eine Beteiligung am aktuellen Wirtschaftsaufschwung. Gleichwohl sind die Gehälter ein Kostenfaktor in den kommunalen Haushalten und können demnach nicht ohne Rücksicht auf die Kassenlage steigen. Die Finanzierung von Lohnsteigerungen durch ein Mehr an Kassenkrediten wäre unverantwortlich.“

Unverhältnismäßige Mehrkosten müssten die Kommunen durch Streichung freiwilliger Leistungen, höhere Gebühren und Steuern oder Stellenabbau ausgleichen. Auch weitere Privatisierungen sind vorprogrammiert. Alle diese Maßnahmen widersprechen den Bürgerinteressen, die die Sicherung der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand wünschen, aber zu aller erst schaden sie den Interessen der Beschäftigten selbst.

Auch die demographische Entwicklung rechtfertige keine überzogenen Lohnforderungen. Es sei richtig, dass in den kommenden zehn Jahren rund 20% der Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand gehen werden und es zum Teil schwer sei, die Stellen zu besetzen. Bereits heute fehlen Erzieherinnen, Informatiker und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst.
Den demographischen Wettbewerb mit der Privatwirtschaft über Lohnsteigerungen können die Kommunen aber nicht gewinnen. Die Privatwirtschaft werde immer höhere Abschlüsse akzeptieren, da sie in Krisenzeiten auch schnellen entlassen, oder Arbeitsplätze zu Niedriglöhnen anbieten könne, so Landsberg.

„Im Gegensatz zur Privatwirtschaft haben die kommunalen Arbeitgeber aber andere Vorteile, die stärker in den Vordergrund gerückt werden sollten:

  • Die Kommunen bieten sichere und interessante Arbeitsplätze; im öffentlichen Dienst gibt es Einkommenssicherheit und Planbarkeit, die man in der Privatwirtschaft so nicht findet.
  • Es werden, soweit möglich, gute Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen.

Das Gesundheitsmanagement und die Weiterbildung sowie Fortbildung gewinnen an Gewicht.

Auch diese Maßnahmen kosten Geld, kommen aber den Beschäftigten direkt zu Gute“, unterstrich Landsberg und machte abschließend deutlich:
„Die Kommunen werden sich zudem noch stärker um die interkulturelle Öffnung der Verwaltungen und ihrer Einrichtungen bemühen. Die Tätigkeit in einer Kommune bietet für viele Beschäftigte die Möglichkeit, bei einem gemeinwohlorientierten Dienstleister tätig zu sein. Dies schließt den Wunsch nach angemessenen Gehaltssteigerungen nicht aus, jede Erhöhung muss sich aber im Rahmen des Finanzierbaren handeln.“

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