Soziale Leistungen grundlegend neu ordnen

Ansonsten seien die Lasten durch den europäischen Fiskalpakt nicht zu schultern. Landsberg erklärte, die im Fiskalpakt verankerte neue „Superschuldenbremse" zwinge Bund, Länder und Gemeinden dazu, ab 2014 nicht mehr als 14 Milliarden Euro Schulden pro Jahr aufzunehmen. Das sei ohne grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme nicht einzuhalten. Der große Strauss sozialer Leistungen müsse neu geordnet, auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden. Auch die  insgesamt  152 familienpolitischen Leistungen mit einem Gesamtvolumen von 173 Milliarden  Euro pro Jahr gehörten auf den Reformprüfstand, forderte der Städte-und Gemeindebund. Ein vor Jahren von  der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zur Wirkungsweise dieser Zahlungen sei bisher nicht vorgelegt worden. Die   breite gesellschaftliche Diskussion über dieses  Reformwerk müsse  jetzt beginnen, betonte der Hauptgeschäftsführer.  Ziel sollte sein, die Eigenvorsorge der Menschen zu stärken.  "Deutschland hat hier die Chance Vorbild für die anderen europäischen Staaten zu werden", sagte Landsberg. Langfristig müsse der Fiskalunion eine Sozialunion folgen.

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund wird seine Vorschläge dazu am 6. August in Berlin vorstellen.