Starke Kommunen - starkes Land

Foto: Bernhardt Link

"Unser Sozialsystem als größter Ausgabenposten gehört auf den Prüfstand. Eine unabhängige Kommission muss das Sozialdickicht durchforsten" sagte Schramm. Er wies darauf hin, dass es dabei vorrangig nicht um Leistungskürzungen gehe, sondern um die Frage, wie das Sozialsystem zukunftsfest gemacht werden könne. Die Sozialausgaben in den Kommunen seien inzwischen auf jährlich über 45 Milliarden Euro angestiegen. Trotz besserer Konjunktur setze sich dieser Anstieg weiter fort. 

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Erste Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt stimmte der Forderung Schramms zu, "ohne Scheuklappen" das Sozialsystem gemeinsam zu durchforsten und daraus Konsequenzen zu ziehen. Im weiteren Verlauf der Diskussion sprach sich Schramm zudem für mehr interkommunale Zusammenarbeit aus. Der Bund dürfe dabei aber nicht die Rahmenbedingungen verschlechtern, wie gerade jüngst durch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes in Sachen Steuerpflicht geschehen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder wies in einer engagierten Rede darauf hin, dass die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sich in den Kommunen entscheide. Er bedauerte, dass durch die Föderalismusreform "die Nabelschnur zwischen Bund und Kommunen" gekappt wurde. Das wirke sich unter anderem in der Bildungspolitik negativ aus.

Oberbürgermeister Schramm plädierte außerdem für einen massiven Ausbau der Breitbandnetze im ländlichen Raum. Gerade für medizinische Versorgung sei diese neue Infrastruktur unerlässlich.

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