Abschaffung der Kita-Beiträge falsches Signal

Quelle: obs Bilddatenbank

„Die Abschaffung sämtlicher Kindergarten- und Kitabeiträge in Deutschland ist ein falsches Signal. Die damit eingenommen drei Milliarden Euro sind notwendig, um den Ausbau der Kinderbetreuung und die Qualität weiter zu verbessern. Wenn wir den Weg vom Vater Staat zum Bürgerstaat ohne immer neue Schulden schaffen wollen, müssen wir eine Vollkaskomentalität der Bürger vermeiden. Eltern, die sich den Kindergarten nicht leisten können, sind schon jetzt von dieser Belastung befreit. Gut verdienende Eltern sind regelmäßig durchaus bereit, für eine gute Betreuung ihrer Kinder einen kleinen Beitrag zu leisten, zumal die Elternbeiträge noch nicht einmal 30 Prozent der tatsächlich entstehenden Kosten abdecken. Schließlich bleibt bei der Ankündigung eines solchen Wahlgeschenkes unklar, wie der Bund den Städten und Gemeinden die Elternbeiträge überhaupt ersetzen will. Denn zur Zeit sieht das Grundgesetz keine unmittelbaren Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen vor. Wichtiger wäre, dass der Bund die Kommunen im größeren Umfang von den Kosten zum Beispiel bei der Eingliederungshilfe für Behinderte entlastet, damit die Gemeinden endlich mehr Spielraum bekommen, um die vernachlässigte Infrastruktur zu erneuern.“

Der hierzu im Donaukurier erschienene Artikel kann auf der Homepage der Zeitung unter folgendem Link nachgelesen werden.

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