Archiv 2013

12/27/2013 Asyl: Kommunen brauchen mehr Unterstützung

Das Asylrecht ist ein wichtiges Gut. Der aktuelle Zustrom an Flüchtlingen – Ende des Jahres wird mit mehr als 100.000 Asylbewerbern gerechnet – stellt viele Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen, aber es ist unsere Aufgabe und unsere Verpflichtung, Menschen zu helfen, die bedroht und …

12/27/2013 Ergebnisse des Zensus 2011

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesländer auf, nachteilige Auswirkungen der durch den Zensus 2011 gefundenen Einwohnerzahlen nach Möglichkeit abzufedern. Er bedauert die Irritationen und den Unmut, die das intransparente Verfahren der Erhebung auf kommunaler Eben ausgelöst hat.

12/17/2013 Scheitern der Energiewende verhindern - EU-Vorbehalte ausräume

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Energiewende in einer kritischen Phase und fordert Maßnahmen, um ein Scheitern zu verhindern. In einem Statement gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (Ausgabe vom 17.12.13) warnte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und …

12/12/2013 Reform der Eingliederungshilfe: Vorab-Entlastung durch höheren Umsatzsteueranteil

„Städte- und Gemeinden fordern von den Ministerpräsidenten mehr Geld aus der Umsatzsteuer“ - Interview im SWR2 Tagesgespräch mit Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, über die Erwartungen der Kommunen an die Ministerpräsidentenkonferenz am …

12/04/2013 Bei tatsächlich höheren Einnahmen erwarten die Städte und Gemeinden eine Entlastung

In einem Statement gegenüber dem Handelsblatt-Online sprach sich DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg für den neuen Rundfunkbeitrag aus und bekräftigte gleichzeitig die Forderung, eine überproportionale Belastung der Kommunen zu vermeiden. Im Dialog konnten bereits erste Entlastungen …

10/11/2013 Video vom Deutschen Kommunalkongress

Der Deutsche Kommunalkongress 2013 fand am 3. und 4. Juni 2013 in Berlin mit 650 Teilnehmern statt.

12/03/2013 Armutsmigration entgegenwirken

In einem Statement gegenüber der Zeitung "Die Welt" äußerte sich DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg zu den Auswirkungen der Armutsmigration für Städte und Gemeinden.

11/29/2013 Koalitionsvertrag greift kommunale Forderungen auf

Entlastung der Kommunen in Sicht - Föderalismusreform richtiger Ansatz


„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den vorgelegten Koalitionsvertrag, weil er die zentralen Belange der Kommunen und damit auch die Forderung des DStGB aufgreift. Das gilt insbesondere für das Bekenntnis, die Kommunen …

11/27/2013 DStGB: Bewertung des Koalitionsvertrages aus kommunaler Sicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD greift die zentralen Belange der Kommunen und damit auch die Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auf.

11/27/2013 Erste Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD greift die zentralen Belange der Kommunen und damit auch die Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auf. Das gilt insbesondere für das Bekenntnis, die Kommunen bei der Eingliederungshilfe zu entlasten (jährlich 5 Milliarden Euro). …

11/27/2013 Reformprogramm: Erwartungen der Städte und Gemeinden

Deutschland steht vor drei zentralen Herausforderungen, die unsere Politik in den nächsten Jahrzehnten bestimmen werden: Die Energiewende, der demografische Wandel und die Staatsverschuldung. Wie diese Aufgaben angegangen werden, wird maßgeblich über die Zukunft des Landes entscheiden und darüber, …

11/26/2013 Sozialstaat zukunftsfest gestalten

Infrastrukturoffensive starten - Bildung voranbringen.

Im Gespräch mit der NOZ (Ausgabe 26.11.2013) warnt DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg die neue Bundesregierung vor einer Überforderung des deuschen Sozialsystems.

11/25/2013 Kommunale Waldbesitzer fordern: Kluge Balance zwischen Nutzen und Schützen der Wälder

Bürgermeister Wald besitzender Städte und Gemeinden üben Kritik an den schwarz-roten Koalitionsplänen, noch mehr Wälder in Deutschland unter Totalschutz zu stellen. „Im Wald muss die Balance zwischen Schutz und Nutzung bleiben“, fordert der Vorsitzende des Gemeinsamen Forstausschusses „Deutscher …

11/15/2013 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister lesen vor

Lesefreude wecken - Lesekompetenz stärken - Zusammen mit der Stiftung Lesen startet der Deutsche Städte- und Gemeindebund heute die Aktion Bürgermeisterinnen und Bürgermeister lesen vor. Über 170 Stadtoberhäupter werden sich an einer Leseaktion beteiligen. „Wir freuen uns, dass der Vorlesetag eine …

11/07/2013 Konsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen

- Entlastungen bei den Sozialausgaben notwendig
- Infrastrukturoffensive starten

Der von den Steuerschätzern prognostizierte Zuwachs bei den gemeindlichen Steuereinnahmen ist zwar erfreulich, wird aber vielerorts nicht ausreichen, die Finanzprobleme der Kommunen zu lösen. „Für Euphorie besteht kein …

11/05/2013 Nahmobilität stärken, Parkflächen anpassen

- Nahmobilität entlastet den öffentlichen Raum
- Mehr Stellflächen für LKW an Bundesautobahnen schaffen

Parken wird immer mehr zum Problem in vielen Städten und Gemeinden. Die abgestellten Fahrzeuge werden im Durchschnitt immer größer und nehmen mehr Parkfläche in Anspruch. Gleichzeitig stellen …

11/05/2013 Finanzierung kommunaler Straßen und Brücken verbessern

„Die Straßeninfrastruktur in Deutschland und insbesondere die 66.000 kommunalen Brücken sind in einem schlechten Zustand. Allein 15 Prozent der Brücken müssen abgerissen werden, weil eine Sanierung nicht mehr möglich ist“, so beschreibt der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und …

11/04/2013 Modernisierung der Verwaltung vorantreiben

Öffentlicher Dienst unverzichtbarer Baustein für Sicherheit, Wirtschaftswachstum, Bildung und sozialen Frieden - Anlässlich des Symposiums „Kommunen der Zukunft" in Berlin hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die besondere Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Funktionsfähigkeit des …

10/22/2013 DStGB-Europaausschuss tagte in Hofgeismar

Auf Einladung von Bürgermeister Heinrich Sattler tagte der Europaausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) am 21./22. Oktober 2013 im hessischen Hofgeismar. Der DStGB-Europaausschuss versammelt unter dem Vorsitz von Bürgermeister Christian Strunk, Stadt Xanten, Kommunalpolitiker aus …

10/21/2013 Investitionsoffensive in städtebauliche Infrastruktur notwendig

Städtebauförderung erhöhen: Innenstädte und Ortskerne stärken

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von der neuen Bundesregierung eine Investitionsoffensive und eine deutliche Stärkung der städtebaulichen Infrastruktur. Der Investitionsrückstand bei der kommunalen Infrastruktur, …

10/15/2013 Bildungsausschuss fordert Ganztagsschulprogramm

Der Bildungsausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert Bund und Länder auf, ein gemeinsam finanziertes Ganztagsschulprogramm aufzulegen. Ziel eines solchen Programms ist die Schaffung eines flächendeckenden bedarfsgerechten Angebotes an Ganztagsschulen.

10/11/2013 Armutszuwanderung: Lebensbedingungen vor Ort verbessern - Aktionsprogramm der EU unverzichtbar

In der Diskussion über die Armutszuwanderung innerhalb der EU fordert DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in einem Statement gegenüber Handelsblatt-Online gemeinsame Kraftanstrengungen von Bund und EU. Aus eigener Kraft sind die Städte und Gemeinden oftmals überfordert.

10/02/2013 Finanzierung der Straßeninfrastruktur langfristig sichern

Die Straßeninfrastruktur in Deutschland und insbesondere die 66.000 kommunalen Brücken sind in einem schlechten Zustand. Der DStGB begrüßt das Vorhaben, einen Fonds zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur einzurichten. In einem Statement gegenüber Handelsblatt-Online betont …

10/02/2013 Reform familienpolitischer Leistungen unverzichtbar

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht sich durch die aktuellen Gutachten in seiner Forderung nach einer grundlegenden Reform der familienpolitischen Leistungen in Deutschland bestätigt.

04/26/2013 Auf dem Weg zum Bürgerstaat – Der Deutsche Kommunalkongress 2013

Kommunalpolitik ist laut EU-Parlamentspräsident Martin Schulz „der Ernstfall der Politik“: Ein Bürgermeister stehe täglich unter Handlungs- und Erwartungsdruck. Die Probleme, mit denen Kommunalvertreter konfrontiert werden, sind in den letzten Jahren nicht überschaubarer geworden, das zur Verfügung …

09/30/2013 Erwartungen des DStGB an die neue Bundesregierung

- Bund-Länderfinanzausgleich neu ordnen
- Solidaritätszuschlag zum Investitionsfonds entwickeln
- Föderalismuskommission III unverzichtbar

09/29/2013 DStGB fordert Infrastrukturoffensive: Kommunale Investitionskraft stärken

Angesichts des Ergebnisses einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) , wonach knapp die Hälfte der kommunalen Brücken "problematische oder schlechte Zustände aufweisen", hat DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg seine Forderung nach einer Infrastrukturoffensive …

10/02/2013 Ausweitung der Lkw-Maut richtiger Schritt

In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk 5 begrüßt DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg die Vorschläge der Bodewig-Kommission im Rahmen der Sonder-Verkehrsministerkonferenz, die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten, als ersten richtigen Schritt.

09/30/2013 Kommunen fordern Ausweitung der LKW-Maut

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürwortet eine LKW-Maut für alle Straßen. Gerade das kommunale Straßennetz mit über 530.000 km, insbesondere mit den rund 66.000 kommunalen Brücken, sei in einem schlechten Zustand und müsse dringend renoviert werden, so Dr. Gerd Landsberg, …

09/20/2013 Keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte

Steigende Sozialausgaben, geringes Investitionsniveau

Mit den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur bundesweiten Entwicklung der Kommunalfinanzen im 1. Halbjahr 2013 ist keine allgemeine Entwarnung für die kommunalen Haushalte verbunden.

09/12/2013 Kommunen als Eckpfeiler der europäischen Integration

Seit vielen Monaten steht das 50-jährige Bestehen der deutsch-französischen Freundschaft im Mittelpunkt zahlreicher Aktivitäten in Bonn und der Region. Höhepunkt des „Frankreichjahres“ ist die Festveranstaltung am 12. September im World Conference Center Bonn, zu der die Stadt Bonn gemeinsam mit der …

08/01/2013 Syrienflüchtlingen helfen - europäische Solidarität notwendig - auskömmliche Kostenerstattung von Bund und Ländern unverzichtbar

Die deutschen Städte und Gemeinden bekennen sich zu ihrer humanitären Verpflichtung, Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien zu helfen und sie aufzunehmen. Andererseits dürfen die Kommunen aber auch nicht überfordert werden. Diese Gefahr besteht, weil die Zahl der Flüchtlinge aus Krisengebieten stetig …

09/10/2013 Vom Vater Staat zum Bürgerstaat

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt skizziert Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, den Reformbedarf für Deutschland. Landsberg geht unter anderem auf die stetig wachsende Verschuldung der öffentlichen Haushalte, die Herausforderungen vor dem …

09/06/2013 Zukunft des ländlichen Raumes nicht verspielen

Volle Städte, Leeres Land kein Zukunftsmodell für Deutschland

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt davor, die Zukunft des ländlichen Raumes aufs Spiel zu setzen. Über 70 Prozent der Menschen in Deutschland leben nach wie vor im ländlich strukturierten Raum und in den Regionen. Ein Großteil …

09/05/2013 Versorgungssicherheit nicht gefährden - Reformbedarf bei Energiewende

Immer mehr moderne und hocheffiziente kommunale Gaskraftwerke können nicht mehr rentabel betrieben werden und stehen vor der Stilllegung. In einem Statement gegenüber Handelsblatt-Online mahnt DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg Reformen bei der Immer mehr moderne und hocheffiziente …

09/01/2013 "Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nicht beseitigt"

Im "Interview der Woche" im Deutschlandfunk am 01. September 2013 forderte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, eine Neuausrichtung der Förderung von Städten und Gemeinden nach Auslaufen des Soldidarpaktes im Jahr 2019. Auch wenn derzeit …

08/29/2013 Reformen und Entlastungen für Kommunen notwendig

In der Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 29. August 2013 ist ein Interview mit dem Geschäftsführenden Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, zur Finanzlage der deutschen Kommunen erschienen.

08/23/2013 Reform der Grundsteuer längst überfällig

Angesichts erheblicher Verzerrungen, die sich aus den überholten Wertfeststellungen ergeben, und der damit verbundenen verfassungsrechtlichen Unsicherheiten hält DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg im nachfolgenden Statement eine Reform der Grundsteuer für dringend geboten:

08/22/2013 „Wir werden diese Menschen schützen“

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, hat in einem Interview des Deutschlandradio Kultur am 21.08.2013 den Vorstoß des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach für einen Krisengipfel zur Asylproblematik begrüßt. Von solch einem Treffen könne eine „klare Botschaft“ …

08/22/2013 Über Gebührenerhöhungen keine Sanierung kommunaler Haushalte möglich!

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in Gebührenerhöhungen keinen Weg zur Sanierung kommunaler Haushalte. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Ausgabe vom 22. August 2013) erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg:

08/20/2013 Kommunen müssen entlastet werden – Kommunale Schuldenbremse keine Lösung

Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Kommunen zu entlasten. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen sich nicht weiter öffnet und weitere Städte in die Abwärtsspierale gerissen werden“, sagte …

08/13/2013 Aufbauhilfefonds zur Beseitigung der Flutschäden

Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat die schnelle Einrichtung und Umsetzung des Fonds Aufbauhilfe mit 8 Mrd. Euro gezeigt, dass unser Staat in der Krise funktioniert. Die Politik hat – trotz Wahlkampfzeiten – gezeigt, wenn es darauf ankommt, stehen Bund, Länder und Kommunen …

08/01/2013 Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz - Hinweise zur Auslegung des Rechtsanspruchs

Seit dem 1. August 2013 haben Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Der DStGB geht davon aus, dass die Städte und Gemeinden den Rechtsanspruch weitgehend sicherstellen können. Um Klagen enttäuschter Eltern zu …

08/07/2013 Ganztagsschule ausbauen – Rechtsanspruch unrealistisch

Nach dem systematischen Ausbau der Kita-Betreuung richtet sich der politische Fokus auf die Ganztagsschule. In einem Statement gegenüber der Passauer Neuen Presse (Ausgabe vom 07.08.2013) spricht sich Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für einen …

08/23/2013 Interview der Rheinischen Post mit DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg

Eine Reform der Grundsteuer sei „längst überfällig“, sagte der Chef des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg. Die Bemessungsgrundlage von 1935 im Osten und 1964 im Westen sei schlicht nicht mehr „zeitgemäß“. Landsberg schwebt vor, dass Grundstücke künftig stärker nach ihrer Lage und nicht nur …

07/31/2013 Rechtsanspruch auf Krippenplatz weitgehend gesichert

Die Städte und Gemeinden haben den Krippenausbau vorangetrieben und im Vergleich zum Jahr 2006 bis heute 425.000 neue Betreuungsplätze geschaffen. „Aufgrund dieser enormen Kraftanstrengung wird in den Städten und Gemeinden der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz weitgehend erfüllt", erklärte das …

07/30/2013 Das Land muss schneller werden - Bund trägt Verantwortung für flächendeckende Breitbandversorgung

Der derzeitige Mangel an Hochgeschwindigkeitsnetzen trifft den Lebensnerv vieler Städte und Gemeinden, insbesondere in ländlichen Regionen. Die „digitale Kluft“ zwischen den gut versorgten Ballungsräumen und den ländlichen Regionen wird immer größer. In Deutschland gibt es „schnelle Städte“, aber …

07/26/2013 Betreuungsgeld: Reibungslose Umsetzung noch nicht gesichert

Zum 01. August 2013 erhalten Eltern, deren Kind ab dem 01. August 2012 geboren wurde und die für Ihr Kind keine öffentlich geförderte Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen, das Betreuungsgeld. Startschwierigkeiten und eine Reihe von offenen Umsetzungsfragen in den ersten …

07/11/2013 Kita-Ausbau: Hände nicht in den Schoß legen

Im Interview mit WDR 5 Morgenecho (Ausgabe vom 11. Juli 2013) betonte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, dass mit einer Klagewelle vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen zum Ausbau der Kinderbetreuung nicht zu rechnen sei, jedoch nicht alle Wünsche der Eltern berücksichtigt werden …

07/25/2013 Gewerbesteuereinnahmen können Investitionsstau nicht lösen

Im Gespräch mit der Deutschen Handwerkszeituung (Ausgabe vom 25.Juli 2013) erläutert DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, dass sich die Gewerbesteuer zwar gut entwickelt habe, jedoch gleichzeitig auch die Sozialausgaben weiter gestiegen sind. So sei das Volumen der Gewerbesteuer verglichen …

01/11/2013 Konkurs von Kommunen ist gesetzlich ausgeschlossen

Einzelne Städte in Deutschland sparen bei der Straßenbeleuchtung, weil sie anders nicht mehr zurecht kommen. Aber dass die Lichter wie in der amerikanischen Autostadt Detroit ganz ausgehen, weil die Stadt pleite ist, wird es in Deutschland nicht geben. „Ein Fall wie in Detroit ist in Deutschland …

07/22/2013 Neues Förderinstrument für benachteiligte Städte und Gemeinden schaffen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, das Auslaufen des Solidarpaktes 2019 und die erforderliche Neugestaltung des Länderfinanzausgleichysystems zu nutzen, um ein neues Förderinstrument zu schaffen.

01/11/2013 Herausforderung der Kleinstkinderbetreuung angenommen

DStGB: Enorme Anstrengungen der Städte und Gemeinden zeigen Wirkung!

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt sich erfreut über das enorme Engagement der Städte und Gemeinden beim Krippenausbau. „Die heute von Bundesfamilienministerin Schröder veröffentlichen Zahlen belegen, dass die Städte und …

07/06/2013 Vielen Kommunen fehlt Geld für dringend notwendige Investitionen

In einem Interview mit dem Bonner General-Anzeiger vom 06. Juli 2013 mahnt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, Reformen in den Bereichen Soziales und Bildung an.

07/02/2013 Städtepartnerschaften zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nutzen

Kommunen zum Jobgipfel in Berlin „Städtepartnerschaften sind eine ideale Basis, um einen echten europäischen Arbeitsmarkt auf den Weg und vor allem junge Menschen in Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse zu bringen“, kommentierte Dr. Gerd Landsberg, Generalsekretär des Rates der Gemeinden und …

06/25/2013 Kommunale Spitzenverbände zu 2 Jahre Bundesfreiwilligendienst - Kontingentierung bremst weiteren Erfolg aus

Zwei Jahre nach Einführung des Bundesfreiwilligendienstes ziehen die kommunalen Spitzenverbände eine positive Bilanz. Der Übergang vom Zivildienst zum Bundesfreiwilligendienst wurde, unter anderem mit Hilfe der sehr engagierten Kommunen, erfolgreich gemeistert.

06/26/2013 Kommunale Verbände erfreut über Abschluss des Trilogverfahrens zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform

Kommunalwirtschaftliche Strukturen beim Wasser und ehrenamtliche Strukturen beim Rettungsdienst haben Bestand

06/21/2013 DStGB begrüßt Pläne zur Herausnahme der Wasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie

EU-Binnenmarktkommissar Barnier hat heute vorgeschlagen, den Wasserbereich aus der Konzessionsrichtlinie auszuklammern. Er folgt damit einer zentralen Forderung der kommunalen Spitzenverbände und des VKU, die diese in den Gesprächen mit Kommission, Parlament und Bundesregierung in den vergangenen …

07/16/2013 Solidarpakt weiter entwickeln – Investitionsmittel nicht nach Himmelsrichtungen sondern nach Bedarf

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, den Solidarpakt nach seinem Auslaufen Ende 2019 in einen Investitionsfonds für benachteiligte Städte und Gemeinden in ganz Deutschland umzuwandeln. Hauptgeschäftsführer Landsberg verwies in einem Statement gegenüber der Zeitung DIE WELT (Ausgabe vom 16. …

06/21/2013 Kommunale Spitzenverbände und Deutscher Tourismusverband zum Hochwasser

Gäste sind willkommen: Hochwasserfolgen betreffen touristische Angebote nur in Einzelfällen - Die Bilder der überstandenen Flutkatastrophe haben sich bei vielen Urlaubern eingeprägt und den Eindruck hinterlassen, dass weite Teile von Ostdeutschland, Niedersachsen, Bayern und anderen Bundesländer …

06/20/2013 Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen aktuelle Finanzdaten

Überschüsse für die Gesamtheit der Kommunen – in vielen Städten, Kreisen und Gemeinden bestehen die Haushaltsdefizite aber fort

Die aktuelle kommunale Finanzlage erscheint auf den ersten Blick erfreulich. Genauer betrachtet offenbaren sich in vielen Kommunen zunehmende Probleme und besorgniserregende …

06/18/2013 Konferenz Bürgernahe Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Alcatel-Lucent Stiftung für Kommunikationsforschung veranstalteten am 17. Juni 2013 in Berlin die Fachkonferenz "Bürgernahe Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden“. Im Fokus standen Vorträge zu Themen wie Cybersicherheit, Energiesicherheit und …

06/18/2013 Abschaffung der Kita-Beiträge falsches Signal

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt Pläne, Gebühren für Krippen und Kindergärten abzuschaffen, ab. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg im Gespräch mit dem Donaukurier (Ausgabe vom 17. Juni 2013):

06/17/2013 Forst- und Holzwirtschaft unverzichtbar im Wettlauf gegen den Klimawandel

Die verheerenden Hochwasserkatastrophen und Stürme wie der Orkan Kyrill 2007 zeigen, dass der Schutz des Klimas zu den größten Herausforderungen unserer Zeit zählt. Im Wettlauf gegen den Klimawandel wollen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Wald besitzender Städte und Gemeinden jetzt noch …

06/14/2013 Spitzenverbände danken allen Hochwasserhelfern

„Einsatzkräften, Bevölkerung und Unternehmen gilt unser höchster Respekt“

Mit einer gemeinsamen Dankadresse wenden sich die kommunalen Spitzenverbände und die Bundesorganisationen der Feuerwehren an alle Einsatzkräfte, Helfer und Unternehmen, die bei der Flutkatastrophe geholfen haben:

06/14/2013 Europa hat nur mit starken Kommunen eine Chance!

Auf Einladung von Bürgermeister Bernhard Knuth, Beelitz, und des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg und unter der Leitung von Bürgermeister Christian Strunk aus Xanten (Vorsitzender) tagte der Europaausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 13./14. Juni 2013 in der brandenburgischen …

06/11/2013 Hochwasserschutz-Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringen

Um Hochwassergefahren in Zukunft besser begegnen zu können, brauchen Städte und Gemeinden einen gestärkten Handlungsrahmen - auch im Baurecht. Insbesondere sind schnellere Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzbauten erforderlich. In dem nachfolgend wiedergegebenen Gespräch mit der Rheinischen …

06/10/2013 DStGB fordert „Investitionsprogramm Fluthilfe“

Vorbild Konjunkturpaket II

Angesichts der verheerenden Schäden in Folge der aktuellen Hochwasserkatastrophe fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund Bund und Länder auf, ein „Investitionsprogramm Fluthilfe“ zum Wiederaufbau der Infrastruktur in den Städten und Gemeinden aufzulegen.

06/10/2013 Bundeskompetenz beim Netzausbau richtig

Energiewende erfordert mehr Marktwirtschaft! - Bürger finanziell am Ausbau der Stromnetze beteiligen!

06/07/2013 Hilfsfonds organisieren - Soforthilfen aufstocken - Hochwasserschutz weiter vorantreiben

Hunderttausende Menschen sowie zahlreiche Städte und Gemeinden in Deutschland sind vom Hochwasser betroffen. In einem Statement gegenüber der Agentur Herholz und Slangen vom 06. Juni 2013 fordert DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg von Bund, Ländern und der EU die Organisation schneller …

06/06/2013 Vermittlungsausschuss bestätigt kommunales Gebührenmodell

Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen das Vermittlungsergebnis zur Kartellrechtsnovelle. Der Vermittlungsausschuss ist dem Votum der Länder gefolgt. Zukünftig wird damit gesetzlich klargestellt, dass öffentliche Gebühren und Beiträge nicht der
kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle …

06/04/2013 DStGB fordert Wende vom Vater Staat zum Bürgerstaat

Deutschland geht es im europäischen Vergleich sehr gut. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa, mit 41 Millionen Personen die höchste Beschäftigungsquote aller Zeiten und sprudelnde Steuerquellen, auch wenn die letzte Steuerschätzung gewisse Eintrübungen signalisiert hat.

06/04/2013 Europa ist mehr als ein Wirtschaftsmodell

Erfolgreiches Bürgerbegehren zur Wasserversorgung ernst nehmen - Kommunen haben eine Schlüsselfunktion

06/03/2013 Deutscher Kommunalkongress 2013

„Ein starkes Deutschland braucht starke Städte und Gemeinden“. Mit diesem Satz eröffnete DStGB-Präsident Christian Schramm, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen, vor mehr als 500 Oberbürgermeister/innen und Bürgermeister/innen in Berlin den Deutschen Kommunalkongress 2013. Die zweitägige Konferenz …

01/11/2013 Grundlegende Reformen anpacken - Vom Vater Staat zum Bürgerstaat

Wie viel Geld fehlt den Kommunen? Lösen Steuererhöhungen ihre Not? Was können Städte und Gemeinden für Europa tun? Dazu im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Ausgabe vom 3. Juni 2013) Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

05/31/2013 Mehr Verteilungsgerechtigkeit und Planungssicherheit

„Die neuen Zensus-Ergebnisse können für mehr Verteilungsgerechtigkeit und verlässlichere Planungsgrundlagen sorgen“, so kommentierte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die Veröffentlichung der aktuellen Zensus-Ergebnisse.

05/29/2013 Wie viel Daseinsvorsorge braucht die soziale Marktwirtschaft?schrift

Wie viel Binnenmarkt verträgt die Daseinsvorsorge?
„Netzwerk Gemeinwohl“ fordert Politik zum
sektorübergreifenden Dialog auf

Verbände aus dem kommunalen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich sowie aus der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft (Netzwerk Gemeinwohl) haben heute in Brüssel …

05/28/2013 Integration braucht langfristiges Engagement von Bund, Ländern und Kommunen

Sprache, Bildung und Teilhabe sind Schlüsselfaktoren

05/24/2013 Bewährte Strukturen der Wasserversorgung in Deutschland sichern

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen haben ein gemeinsames Presse-Statement zur Zukunft der Wasserversorgung in Europa abgegeben.

05/23/2013 Investitionsbedarf der Kommunen steigt weiter an

Mehr Investitionen in Infrastruktur unverzichtbar – wichtiger Baustein für Wirtschaftsstandort

05/16/2013 Ehrenamtliche Wahlhelfer unverzichtbar – Bund muss Entschädigung aufstocken

Ehrenamtliches Engagement ist ein wichtiger Baustein unserer Gesellschaft. So wird durch die Vielzahl an freiwilligen Wahlhelfern die Durchführung einer Wahl ermöglicht und ein bedeutsamer Beitrag zur Stärkung der Demokratie in Deutschland geleistet. In dem nachfolgend wiedergegebenen Statement …

05/14/2013 Wirtschaftsstandort Deutschland braucht den Zuzug von Fachkräften

Kommunale Wirtschaftsförderer: Fachkräftemangel zentrale Herausfor-derung

05/13/2013 Kommunale Spitzenverbände und Unternehmen vereinbaren außergerichtliche Schadensregulierung

Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit den Firmen Iveco Magirus, Rosenbauer Deutschland (vormals Rosenbauer Feuerwehrtechnik) und Schlingmann eine Regulierungsvereinbarung zur außergerichtlichen Schadensbeseitigung aus dem sogenannten Feuerwehrbeschaffungskartell unterzeichnet. Danach …

05/08/2013 Konsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen - Sozialausgaben steigen weiter - Investitionsstau hält an

Die Ergebnisse der Steuerschätzung von heute zeigen, dass die Steuereinnahmen nicht weiter sprudeln wie bisher. Nach der Prognose der Steuerschätzer wachsen sie zwar weiter, aber langsamer als bisher erwartet. So wurden auch die Prognosen für die gemeindliche Ebene für die kommenden Jahre leicht …

05/07/2013 Verkehrsfinanzierung endlich auf neue, solide Beine stellen!

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer plädiert für weitere Finanzmittel und zeigt sich offen, ob diese durch mehr Haushaltsmittel, mehr öffentlich-rechtliche Partnerschaften oder eine verstärkte Nutzerfinanzierung zu erzielen sind. Die jüngste Debatte um den schlechten Zustand der Straßen bestätigt …

05/04/2013 "Die Bürger erwarten immer mehr vom Staat"

Mit Blick auf den Deutschen Kommunalkongress 2013 am 03. und 04. Juni 2013 in Berlin ist in der Tageszeitung DIE WELT zum Kongressmotto "Vom Vater Staat zum Bürgerstaat" ein Interview mit Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erschienen. …

05/05/2013 Europäisches Bürgerbegehren gegen Privatisierung der Wasserversorgung erfolgreich

Deutscher Städte- und Gemeindebund: EU-Konzessionsrichtlinie muss gestoppt werden

05/02/2013 Wasser ist keine normale Handelsware

Das Vorhaben der EU-Kommission, die öffentliche Wasserversorgung zu liberalisieren, hat zu einer großen Debatte in der Öffentlichkeit geführt. Die EU beabsichtigt, mit der geplanten Dienstleistungskonzessionsrichtlinie mehr Transparenz herzustellen und Korruption zu verhindern. Ein Großteil der …

04/29/2013 Zukünftige Herausforderungen der Energieversorgung benötigen europäische Lösungsansätze

EU-Energiekommissar Günther Oettinger traf heute in Berlin mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Dr Gerd Landsberg, und dem Vize-Präsidenten des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Andreas Feicht, zusammen, um über weitere Schritte hin zu einer gemeinsamen …

04/29/2013 DStGB weist Klage wegen Kontrolle von Umweltzonen zurück

Mehr Umweltschutz nicht im Gerichtssaal, sondern durch mehr Investitionen umsetzen

04/26/2013 Bildungs- und Teilhabepaket erreicht immer mehr Familien

Die Kommunen ziehen zwei Jahre nach Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets für bedürftige Kinder und Jugendliche eine grundsätzlich positive Bilanz. Die Nutzung der Leistungsangebote steigt seit dem Inkrafttreten vor zwei Jahren kontinuierlich an. Den Kommunen ist es gelungen, durch intensive …

04/24/2013 Erster interaktiver Sparkassentag in Dresden

Der Deutsche Sparkassentag findet erstmals interaktiv statt. Damit wird der Sparkassentag in Dresden, mit mehr als 2.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, nach außen geöffnet, um viele Menschen mit in die Debatte einzubinden. “Wir wollen auf ihre Vorschläge eingehen, gemeinsam mit Bürgerinnen und …

04/10/2013 Finanzierungsstau im Verkehrsbereich auflösen - Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen, dass die Verkehrsminister der Länder darüber beraten, wie mehr Mittel für Straßen, Schienen und Wasserstraßen bereitgestellt werden können. Die Erhaltung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist nach Auffassung des Deutschen Städtetages, des Deutschen …

03/28/2013 Zwei Jahre Bildungs- und Teilhabepaket

Schritt für mehr Chancengerechtigkeit

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zieht zwei Jahre nach Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes für benachteiligte Kinder und Jugendliche eine durchaus positive Bilanz. „Die Leistungen werden immer stärker nachgefragt. Zwischenzeitlich nehmen ca. …

03/25/2013 Finanzmittel für Krankenhäuser sind Schritt in die richtige Richtung

Am 22. März 2013 haben sich die Gesundheitspolitiker der Koalition auf ein Eckpunktepapier zur Krankenhausfinanzierung geeinigt. Es sieht finanzielle Hilfen für die Krankenhäuser in Höhe von rund 900 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren vor.

03/22/2013 Keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte - Steigende Sozialausgaben, sinkende Investitionen

Mit den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur bundesweiten Entwicklung der Kommunalfinanzen im Jahr 2012 ist keine allgemeine Entwarnung für die kommunalen Haushalte verbunden.

03/22/2013 Öffentliches Gut der Wasserversorgung nicht gefährden

Wasser ist als Lebensmittel eines unserer kostbarsten Güter. Angesichts des Weltwassertages (22. März), der unter dem Motto „Wasser und Zusammenarbeit“ steht, fordert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, daher die Bundesregierung auf, die …

03/18/2013 Diskussion um den Solidarpakt

Aktuell wird die Frage einer Reform des Solidarpakts diskutiert. Der DStGB tritt für eine sachliche und zielorientierte Debatte ein. Die Leistungen aus dem Solidarpakt II sind bis 2019 festgelegt. Im Anschluss daran wird eine leistungsstarke regionalpolitische Anschlussförderung nötig sein, vor …

03/14/2013 Erfolgreicher Netzausbau ist ein Schlüssel für die Energiewende!

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in der Beschleunigung des Netzausbaus einen Schlüssel für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Wegen fehlender Netze ist die Zwangsabschaltung von Windparks in Deutschland zuletzt um 300 % gestiegen. Deswegen muss der Netzausbau jetzt massiv …

03/12/2013 Bundesregierung muss Finanzierung des Energie- und Klimafonds (EKF) sicherstellen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich nachdrücklich für eine auch weiterhin erforderliche Finanzierung des Energie- und Klimafonds (EKF) durch die Bundesregierung aus. „Der Fonds ist die unabdingbare Voraussetzung für die Fortführung zahlreicher Energie- und Klimaschutzprojekte in den …

03/08/2013 Kommunen und Rundfunkanstalten vereinbaren Analyse der finanziellen Belastungen durch den neuen Rundfunkbeitrag

Die kommunalen Spitzenverbände und die ARD haben gemeinschaftlich ein Verfahren beschlossen, das die Gründe für Mehrbelastungen durch den Rundfunkbeitrag untersucht. Im Zentrum steht dabei eine Analyse durch ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut, das in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden …

03/07/2013 EU darf Tourismusförderung nicht abwürgen

Nach einem Vorschlag der EU Kommission für die sog. EU Strukturförderung soll Basisinfrastruktur in Deutschland ab 2014 nicht mehr gefördert werden. Damit sind touristische Einrichtungen wie Wanderwege, Aussichtstürme, Strandpromenaden nicht mehr förderungsfähig. Dieses darf so nicht umgesetzt …

03/04/2013 DStGB fordert grundlegende Reform des sozialen Leistungssystems

Anlässlich der Forderung des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit (BA) Heinrich Alt, nach einer neuerlichen Reform der Hartz-IV-Organisation hat der DStGB eine grundlegende Reform des sozialen Leistungssystems eingefordert und darauf hingewiesen, dass die Kommunen in den Jobcentern, wie auch die …

03/02/2013 Luftverschmutzung an der Quelle bekämpfen - Verkehrsinvestitionen ermöglichen

Statement von Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte-und Gemeindebundes:

"Das Ziel der EU-Luftqualitätsrichtlinie, die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger flächendeckend dauerhaft zu reduzieren, wird nicht erreicht. „Die Erwartungen haben sich „in Staub …

03/01/2013 Konzept für den Energiemarkt zur Umsetzung der Energiewende nötig – Städte und Gemeinden begrüßen Initiative des VKU

Die Städte und Gemeinden appellieren an Bund und Länder, gemeinsam mit den Kommunen, den kommunalen Energieversorgern und der gesamten Energiewirtschaft zügig ein Energiemarktdesign zur Ausgestaltung des Energiemarktes zu erarbeiten, um die Energiewende voranzubringen. In diesem Zusammenhang …

02/28/2013 Armutszuwanderung begrenzen – Städte nicht überfordern

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Armutsmigration, insbesondere aus den EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien, hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Bundesregierung und die EU aufgefordert, einen Hilfsfonds für Armutsflüchtlinge einzurichten. In einem Statement gegenüber der Neuen …

02/28/2013 Klimaschutz und Energiewende nur mit Städten und Gemeinden

DStGB und Bundesumweltministerium veranstalten zum sechsten Mal gemeinsame Klimaschutzkonferenz in Bonn

02/27/2013 Deutscher Städte- und Gemeindebund begrüßt Nachbesserung im Melderecht

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die im Vermittlungsausschuss verabredete Einwilligungslösung bei der Übermittlung der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger an Unternehmen. „Damit wird dem Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Meldeamt Rechnung getragen und der …

02/19/2013 Krankenhäuser brauchen Akut- und Langfristhilfen

Bund muss bürgernahe, kommunale Krankenhäuser finanziell absichern

02/19/2013 Keine Etatkürzungen beim Bildungspaket

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich dafür ausgesprochen, eventuelle Überschüsse aus den Mitteln des Bildungs-und Teilhabepaketes aus dem Jahr 2012 weiterhin für die Zielsetzungen des Bildungspaktes zu nutzen.

02/11/2013 DStGB fordert „Lkw-Schlagloch-Gebühr“

Angesichts der Straßenschäden in vielen Kommunen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine „Schlagloch-Gebühr“ für Lastwagen gefordert.

02/08/2013 ZDF und Kommunen streben gemeinsame Lösung an

In Berlin trafen sich heute Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mit dem ZDF-Intendanten Dr. Thomas Bellut und seinem Stellvertreter Hans Joachim Suchan, um über die Neuregelung des Rundfunkbeitrages der Kommunen zu sprechen.

02/04/2013 Reform familienpolitischer Leistungen unverzichtbar

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine grundlegende Reform der familienpolitischen Leistungen in Deutschland. Zur Zeit gibt Deutschland für 152 familienpolitische Leistungen jährlich 123 Milliarden Euro aus. „Dieser Leistungskatalog muss dringend durchforstet, entbürokratisiert und …

01/31/2013 Überproportionale Belastung der Kommunen vermeiden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die nunmehr geltende geräteunabhängige Beitragsbemessung für Rundfunk- und Fernsehgebühren für den richtigen Ansatz. Um eine überproportionale Belastung der Städte- und Gemeinden zu vermeiden, muss hier nachgebessert und eine praktikable Lösung für alle …

01/30/2013 Städte und Gemeinden fordern im Kampf gegen verwahrloste Immobilien eine praktikable Lösung

Städte und Gemeinden wollen in Zukunft wirksamer gegen ungenutzte und verwahrloste Immobilien vorgehen können. Das könnte ein Kompromissvorschlag ermöglichen, der heute im Zuge der Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches im zuständigen Bundestagsausschuss erörtert wurde. Der Deutsche Städtetag …

01/15/2013 Praktikable Übergangslösungen für mehr Betreuungsplätze nötig – Schadenersatzklagen auch Sache von Bund und Ländern

Die Städte und Gemeinden haben beim Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige bereits große Fortschritte erzielt. Zwischen Frühjahr 2006 und 2012 stieg die Zahl der betreuten Kinder in Kindertagesstätten und in der Tagespflege um mehr als 270.000 auf fast 560.000. Trotz dieses starken …

01/04/2013 Reformstau im Wahljahr vermeiden

Vorrang für Investitionen vor höheren Transferleistungen

04/04/2013 3. Nationaler Radverkehrskongress in Münster

Am 13. und 14. Mai wird der dritte „Nationale Radverkehrskongress“ in Münster durchgeführt. Der Kongress steht unter dem Motto des Nationalen Radverkehrsplans 2020 „Den Radverkehr gemeinsam weiterentwickeln“.

01/17/2013 6. DStGB-Klimakonferenz "Kommunen aktiv für den Klimaschutz"

Am 28. Februar 2013 lädt der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen und der Kommunalen Umwelt-Aktion U.A.N. bereits zum sechsten Mal zur Fachkonferenz „Kommunen aktiv für …

06/17/2013 7. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik

Wird es noch Industrie in unseren Städten geben? Können wir in unseren Städten Energie erzeugen? Wo kommen die Fachkräfte für unsere Wirtschaft her? Welche Rolle spielen Elektroautos für die städtische Mobilität? Mit diesen Fragen eröffnet Staatssekretär Rainer Bomba heute den zweitägigen …

03/15/2013 7. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik „Städtische Energien – die Rolle der Wirtschaft"

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung lädt gemeinsam mit der Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Städtetag zum 7. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik ein. Der Kongress wird am 17. und 18. Juni 2013 in Mannheim …

12/18/2013 50 Jahre Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag

Der Deutsch-Französische Ausschuss (DFA) im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) hat am 12. Dezember 2013 unter dem Thema "50 Jahre Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag- Quel avenir pour les jumelages franco-allemands dans la nouvelle Europe?" seine Abschlussveranstaltung zum Jubiläum …

07/02/2013 „Check IT – das IT-Camp nur für Mädchen“

Diesen Sommer fand zum zweiten Mal das IT-Camp für Mädchen im kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (krz) statt. Diese Berufsorientierungsmaßnahem für junge Frauen der elften Jahrgangsstufe wurde von dem krz in Kooperation mit dem Zdi-Zentrum Lippe.MINT ins Leben gerufen.

01/14/2013 „Perspektive 2013“ - Audio-Podcast mit Dr. Gerd Landsberg

Deutschland steht vor drei zentralen Herausforderungen die unsere Politik in den nächsten Jahrzehnten bestimmen werden: Die Staatsverschuldung, der demografische Wandel und die Energiewende. In einem Audio-Podcast äußert sich Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, zu den …

03/15/2013 Bundesweiter Wettbewerb „Mission Olympic“

Den Breitensport in den Gemeinden zu fördern, Freude an Sport und Bewegung zu vermitteln und einen aktiven Lebensstil nachhaltig zu unterstützen sind die Ziele von Coca-Cola Deutschland und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Die Ausrichter des Wettbewerbs „Mission Olympic“ fahnden nach der …

10/17/2013 Bürger rechtzeitig beteiligen

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg lädt regelmäßig Experten zu Diskussionsveranstaltungen ein. Am 04.11.2013 findet um 19:00 Uhr im Hamburger Rathaus eine Veranstaltung zum Thema "Tür auf! Bürger beteiligen, bevor alles entscheiden ist" statt.

10/11/2013 BVerwG: Kommunales Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit bedarf gesetzlicher Regelung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2013 (Az.: 8 CN 1.12) entschieden, dass die Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg, der zufolge Grabmale „nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit“ hergestellt worden sein müssen, gegen …

09/05/2013 BVerwG: Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 05.09.2013 entschieden, dass anerkannte Umweltverbände die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen können (Az.: BVerwG 7 C 21.12).

01/14/2013 dbb-Innovationspreis 2013 sucht innovative Verwaltungen

Der Deutsche Beamtenbund (dbb und tarifunion) schreibt den dbb Innovationspreis 2013 aus. Der Award, der mit 50.000 Euro zu den höchstdotierten Preisen in Deutschland zählt, soll aufzeigen, welcher Einfallsreichtum und welche Innovationskraft Deutschlands öffentlicher Dienst zu bieten hat. Die …

05/30/2013 Den Deutschen Kommunalkongress 2013 im Live-Stream verfolgen

Der Deutsche Kommunalkongress in Berlin am 3. und 4. Juni wird nicht nur für die anwesenden Teilnehmer, sondern auch live im Internet zu verfolgen sein.

03/15/2013 Deutsche Bürgermeister-Fußballnationalmannschaft gewinnt 7 : 0 gegen Slowenien

Vor knapp 2000 begeisterten Zuschauern einschließlich zahlreicher Ehrengäste besiegte die Deutsche Bürgermeisterfußballnationalmannschaft ihre Kollegen aus Slowenien mit 7 : 0.

03/15/2013 Deutscher Bürgerpreis 2013 – Sonderpreis für „Hochwasser-Helfer“

Riesige Wassermassen haben in den vergangenen Tagen ganze Städte und Gemeinden überflutet. Zehntausende kämpfen seither gemeinsam gegen das Hochwasser an. Darunter viele Freiwillige, die mit ihrem selbstlosen Engagement helfen, Existenzen zu sichern und den Betroffenen in einer Notlage zur Seite zu …

01/14/2013 Deutscher Ingenieurpreis Straße und Verkehr

Die Bundesvereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure lobt einen ideellen Preis für besonders zukunftsfähige und richtungweisende Ingenieurleistungen in den Bereichen Verkehrstechnik, Straßenplanung und Straßenbau aus. Der Wettbewerb richtet sich auch auf Ingenieurleistungen und Maßnahmen im …

03/15/2013 Deutscher Tourismuspreis 2013: Innovative Angebote gesucht!

Der Deutsche Tourismusverband sucht mit dem jährlichen Tourismuspreis die kreativsten Lösungen und besten Umsetzungen im Deutschlandtourismus. Ziel ist es, Innovationen zu fördern und all denen eine Bühne zu bieten, die Ansporn für andere Städte, Gemeinden, Regionen und touristische Unternehmen …

04/10/2013 Die Fanta Spielplatz- Initiative: „100 Spielplätze in 100 Tagen“

Um mehr Raum für kreatives und sicheres Spielen zu schaffen, setzt sich die Fanta Spielplatz-Initiative langfristig für deutsche Spielplätze ein. Denn viele Spielplätze in Deutschland sind in puncto Sicherheit und kreativer Spielwert verbesserungswürdig. Die Fanta Spielplatz-Initiative schafft …

01/14/2013 Die soziale Stadt im Fokus

Die Perspektiven der Sozialpolitik in Deutschland und die Handlungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden in diesem Bereich standen im Mittelpunkt des 16. Deutschlandforums des Innovators Club im Februar in Berlin. Unter dem Titel „Soziale Stadt statt Sozialstaat?“ diskutierten rund 65 …

09/25/2012 DStGB beim Zukunftsforum ländliche Entwicklung der Grünen Woche

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wird beim Zukunftsforum ländliche Entwicklung 2013 im Rahmen der Internationalen Grünen Woche am 23. Und 24. Januar zwei Veranstaltungen mit verschiedenen Kooperationspartnern durchführen. Bereits zum sechsten Mal bietet der DStGB mit wechselnden Partnern …

03/15/2013 DStGB-Dokumentation Nr. 115 „Besuchersicherheit“

Kulturelle Veranstaltungen haben in den Städten und Gemeinden eine große Bedeutung. Kulturangebote stiften Identität. Ein ausdifferenziertes Kulturangebot steht für Lebensqualität, sinnvolle Freizeit- und Beteiligungsmöglichkeiten und gehört längst zu den wichtigen „weichen“ Standortfaktoren im …

04/10/2013 Vom Papier zum Pixel - Der Weg zur digitalen Verwaltung

Am 10. April 2013 greifen der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam bei der Lounge „Vom Papier zum Pixel“ in Oldenburg das Thema digitale Verwaltung auf. In drei Stunden wird kompakt und informativ auf …

06/19/2013 E-Government Initiative wird fortgesetzt

Das BMI hat Informationen zur Fortsetzung der E-Goverment-Initiative und den Beginn des Interessensbekundungsverfahrens veröffentlicht.
Demnach soll die Unterstützung der Kommunen bei der Einführung der De-Mail-Technik, sowie dem neuen Onlinepersonalausweises bis ins kommende Jahr fortgesetzt werden. …

03/27/2013 Einsatz von Geoinformationen in Kommunen

Handlungsempfehlungen der kommunalen Spitzenverbände

12/20/2013 Energieeffiziente Straßenbeleuchtung 2014

Mehr als die Hälfte* der Städte und Gemeinden in Deutschland sieht einen dringenden Modernisierungsbedarf bei der Straßenbeleuchtung. In vielen Städten und Gemeinden ist die Straßenbeleuchtung in die Jahre gekommen, technisch veraltet oder hat eine unbefriedigende Lichtqualität. Eine Umrüstung auf …

12/19/2013 Erster Deutscher Pflegetag

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wird im Januar 2014 den 1. Deutschen Pflegetag eröffnen. Der als zentrale Leitveranstaltung für die Pflegebranche konzipierte dreitägige Kongress wird auf Initiative des Deutschen Pflegerates e. V. erstmalig stattfinden (23. bis 25. Januar 2014, Berlin).

07/02/2013 Es tut sich was im Online-Wahlkampf

DStGB-Online sprach mit Martin Fuchs, Internetexperte für politische Kommunikation, über die Bedeutung und die Zukunft des Online-Wahlkampfes bei der kommenden Bundestagswahl.

03/10/2014 etaghserhsr

11/22/2013 Europäisches Beihilfenrecht in der kommunalen Praxis

Das europäische Beihilfenrecht hat in den vergangenen Jahren eine zunehmende Bedeutung auch für die kommunale Ebene erlangt. Finanzielle Zuwendungen der öffentlichen Hand in Form von Barzuwendungen oder Bürgschaften von Kommunen an ihre Gesellschaften oder Unternehmen der Privatwirtschaft, die …

10/14/2013 Fachmesse für Freiraum, Sport- und Bäderanlagen (FSB)

Vom 22. bis 25.10.2013 findet die internationale Fachmesse für Freiraum, Sport- und Bäderanlagen (FSB) in Köln statt. Der DStGB ist dort u.a. mit zwei kommunalrelevanten Fachforen vertreten. Am 23. Oktober 2013 befasst sich ein Fachforum mit dem Thema Prävention – Gesundheit und Bewegung.

02/22/2013 Gespräch der Führungsspitzen von ADAC und DStGB über Infrastruktur und Verkehr

Am 14. Februar fand in Berlin ein Gespräch der Führungsspitze des ADAC und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes statt, um Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit herauszuarbeiten. Im Zentrum des Austausches standen Fragen zur Verbesserung und Sicherung der Straßenverkehrsinfrastruktur.

06/12/2013 Gewinner des Wettbewerbs "Menschen und Erfolge" ausgezeichnet

Im Rahmen des Fachkongresses „Regionale Daseinsvorsorge: Wohnen – Siedlung – Infrastruktur in ländlichen Räumen“ wurden am 05. Juni 2013 in Berlin die Preisträger des Wettbewerbs 2013 „Menschen und Erfolge – Zu Hause in ländlichen Räumen“ ausgezeichnet. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund war …

07/02/2013 GovData - Das Datenportal für Deutschland

Seit dem 19. Februar 2013 ist mit GovData das ebenübergreifende Open-Data-Portal für Deutschland online. Über die Internetpräsenz bieten öffentliche Stellen aus Bund, Ländern und Kommunen ihre Daten aus der Verwaltung an. Auf diese Weise können Verwaltungsmitarbeiter, Bürger, Unternehmen und …

01/14/2013 Ideen für die Bildungsrepublik

Bereits zum dritten Mal ruft die Initiative "Deutschland - Land der Ideen" in diesem Jahr den Wettbewerb "Ideen für die Bildungsrepublik" aus. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Vodafone Stiftung Deutschland werden Deutschlands beste "Bildungsideen" gesucht.

07/02/2013 Innovation-Night: Worldtalk am Alexanderplatz

Als internationales Highlight veranstaltete der Innovatorsclub des DStGB auf dem Zukunftskongress Staat und Verwaltung in Berlin eine virtuelle Reise, indem er Teilnehmer/innen aus fünf Kontinenten per Videokonferenz zu einem Live Talk zusammenschaltete.

11/05/2013 KGSE wählt neuen Vorstand

Die Konföderation der Gemeinden und Städte Europas (KGSE) hat auf ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung am 16. Oktober 2013 in Brüssel die Rheiner Bürgermeisterin, Dr. Angelika Kordfelder, zur neuen Präsidentin des Verbandes gewählt. Zu Vizepräsidenten wurde Nicolae Moldovan (AOR, Rumänien), …

03/15/2013 Konferenz "Bürgerbeteiligung 2.0“ am 05. Juni 2013 in Berlin

Am 05. Juni 2013 findet ab 09.00 Uhr eine Konferenz zum Thema Bürgerbeteiligung 2.0, statt. Organisiert wird die Veranstaltung gemeinsam von der Herbert Quandt-Stiftung, der Körber-Stiftung, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMF SFJ), dem Deutschen Städte- und …

04/29/2013 Länderspiel der Fußballnationalmannschaft der Bürgermeister

Die Deutsche Fußballbürgermeisternationalmannschaft bestreitet am 9. Mai 2013 in Pfaffenweiler ihr erstes offizielles Länderspiel in diesem Jahr gegen die Bürgermeisterauswahl aus Slowenien.

01/14/2013 Metropolitan Solutions vom 08.-12. April 2013 in Hannover

Als neue eigenständige Messe lädt die Metropolitan Solutions vom 08. bis 12 April 2013 auf dem Messegelände der Deutschen Messe Hannover zum Expertendialog rund um Strategien und Lösungen für den Aus- und Aufbau städtischer Infrastrukturen ein.

11/20/2013 MODERNER STAAT 2013 am 3./4. Dezember in Berlin

Das Thema Nachhaltigkeit entfaltet sich immer mehr zum Treiber für die gesamte Verwaltungsmodernisierung. MODERNER STAAT mit Fachmesse und Kongress zeigt am 3. und 4. Dezember 2013 in Berlin, welche Veränderungsprozesse auf die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen zukommen. Der DStGB ist …

04/23/2013 Neuer DStGB-Newsletter „Energiewende aktuell“ erschienen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund informiert über aktuelle Themen rund um die Energiewende aus kommunaler Sicht aus einem Guss.

04/12/2013 Neuer Rundfunkbeitrag: Weitere Fragen und Antworten zum Vollzug

Aufgrund von Anfragen zum neuen Rundfunkbeitrag (nach Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages am 01.01.2013) gibt die Hauptgeschäftsstelle in Abstimmung mit dem SWR-Justitiar Herrn Dr. Eicher nachfolgend einen kurzen Überblick zu häufigen Fallkonstellationen. Zum weiteren Verfahren weisen …

12/10/2013 Neustart Kommune 2014 - 10. WirtschaftsWoche Jahrestagung

Nach der Bundestagswahl ist vor der Kommunalwahl. Am 28. und 29. Januar 2014 findet die Jubiläumstagung „Neustart Kommune“ zu einem besonders spannenden Zeitpunkt statt: Bundestagswahl und Koalitionsverhandlungen haben stattgefunden und die neue Regierung ist im Amt. Gleichzeitig stehen 2014 in 11 …

01/22/2013 Online Konferenz: VHS Fulda setzt E-Postbrief ein

Seit Mitte 2012 nutzt die Volkshochschule (VHS) des Landkreis Fulda als erste VHS in Deutschland den E-Postbrief in ihrer Verwaltung. In einem Online-Vortrag am 19. Februar 2013 wird Studienleiter Dr. Klaus Listmann über die Erfahrungen mit dem Einsatz des neuen Kommunikationsmediums berichten.

10/28/2013 Pi­lot­pro­jekt "Mo­dell­kom­mu­ne E-Go­ver­n­ment"

Das Bundesinnenministerium und die Kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam den Teilnahmeaufruf für das Pilotprojekt „Modellkommune E-Government“ gestartet. Mit dem Modellprojekt werden Kommunen bei der Konzipierung und Umsetzung von E-Government-Anwendungen unterstützt. Bis 30.11.2013 können sich …

06/20/2013 Sandrock eröffnet Forum „Sport und Politik verein(t) gegen Rechtsextremismus“

Spitzenvertreter aus Sport und Politik treffen sich ab heute in Frankfurt am Main beim Dialogforum „Sport und Politik verein(t) gegen Rechtsextremismus“. Ziel des Austausches ist die Stärkung der Sportvereine durch eine noch bessere Vernetzung von Sport und Politik.

05/23/2013 Stadt Soest gewinnt Deutschen Fahrradpreis

Online-Interview DStGB mit Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer


Die Stadt Soest hat den diesjährigen Fahrradpreis in der Kategorie Alltagsmobilität gewonnen. Die Jury würdigte die Einrichtung eines mittigen Fahrradschutzstreifens in Einbahnstraßen. Gerade in Zeiten knapper Kassen sei dies ein für …

03/15/2013 Städte und Gemeinden in Bewegung

Unter dem Motto „Städte und Gemeinden in Bewegung“ wirbt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) im Rahmen seines Kommunalkongresses für die Teilnahme am Wettbewerb „Mission Olympic“, den Coca-Cola Deutschland und der Deutsche Olympische Sportbund ausrichten.

03/15/2013 Statt kurzfristiger Mietpreisbremsen aktive, nachhaltige Wohnungsbaupolitik

Die 10 Leitlinien des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur zukünftigen Wohnungspolitik

12/06/2013 Studierende veröffentlichen E-Book zur Messe MODERNER STAAT

Knapp 24 Stunden nach Ende der Messe Moderner Staat 2013 ist im Amazon-Store das e-Book von vier Studierenden mit Analysen, Dokumentationen und Perspektiven zur Veranstaltung erschienen.

03/01/2013 Veranstaltung "Ländlicher Wegebau"

Ländliche Wege in Deutschland sind mehr als bloße Feldwege. Sie dienen nicht mehr nur landwirtschaftlichen, sondern auch touristischen Zwecken oder haben allgemeine Verbindungsfunktion. Richtlinien für die Anlage ländlicher Wege müssen dies berücksichtigen. Die Ausbaustandards ländlicher Wege …

11/14/2013 Veranstaltung verschoben! - Lang lebe die Stadt!- Kommunale Konzepte, Strategien und Handlungsmöglichkeiten zur Anpassung an den demografischen Wandel

Der Innovators Club veranstaltet eine Innovators Lounge mit dem Titel "Lang lebe die Stadt!- Kommunale Konzepte, Strategien und Handlungsmöglichkeiten zur Anpassung an den demografischen Wandel" in Arnsberg.

11/28/2013 Vizepräsident Schäfer spricht in Paris

DStGB-Vizepräsident Roland Schäfer hat am 20.November 2013 in den Räumen der Messehallen an der „Porte de Versailles“ in Paris an der 96. Mitgliederversammlung der Association des Maires de France (AMF, Französische Bürgermeistervereinigung) teilgenommen.

05/24/2013 Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Konzessionsrichtlinie gefährdet die kommunale Daseinsvorsorge. Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland lehnen die Richtlinie ab, soweit sie in bewährte Strukturen der kommunalen Wasserversorgung eingreift. Sie fordern die Bundesregierung …

08/12/2013 Weichen für Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe gestellt

Bei den Verhandlungen um den Rückkauf der Anteile der Berliner Wasserbetriebe hat man sich nun auf die wesentlichen Elemente einer Vertragsstruktur mit dem Energiekonzern Veolia geeinigt. Der Berliner Finanzsenator Nußbaum und Investor Veolia haben damit die Weichen für den Rückkauf der knapp …

06/28/2013 Weniger Bürokratie beim Bildungs- und Teilhabepaket

Das Bildungs- und Teilhabepakt hat sich bewährt. Es verschafft betroffenen Kindern und Jugendlichen Unterstützung im Schulbereich, aber auch mehr Teilnahme an Aktivitäten in Vereinen und Einrichtungen. Für die Verwaltung der vom Bund zur Verfügung gestellten jährlich 778 Millionen Euro sind ungefähr …

10/17/2013 Verlieren Kommunen Ihre Bürger von morgen?

Der Bundesverband Deutscher Internetportale (BDIP) lädt in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) zu seinem 19. Expertenforum ein. Unter dem Titel „Social Media bis Mobile - Verlieren Kommunen Ihre Bürger von Morgen?“ treffen sich Experten und Interessierte, um sich über …

09/09/2013 Zukunft von Klein- und Mittelstädten

Verstärkte Unterstützung der Politik erforderlich

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Politik auf, dem im Grundgesetz verankerten Postulat gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land durch eine Verstärkung konkreter Programme, Strategien und Maßnahmen insbesondere zugunsten der …

10/02/2013 Wer sorgt für Sicherheit im „Kommunalen Cyberraum“?

Die Kommune 2.0-Sicherheitskonferenz findet am 22. und 23. Oktober in Berlin statt.

09/05/2013 Wie digital sind unsere Städte?

Im "Lunchtalk" der Wirtschaftswoche wird Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, mit Franziska Bluhm über die Digitalisierungspotenziale in Städten und Gemeinden in Deutschland sprechen. Der "Lunchtalk" findet am 05. September 2013 um 12.00 Uhr statt.

07/02/2013 Start des Ideenwettbewerbs "Zu Fuß? Aber sicher!"

Bonn 28.08.2013 Zu kurze Ampelphasen, zu hohe Bordsteinkanten, zu viel Verkehr – was schon junge Menschen stresst, führt bei älteren Menschen zu Unsicherheit und dem Gefühl, im Straßenverkehr und damit in ihrer Mobilität ausgebremst zu werden. Die Folge: Laut Unfallstatistik ist fast die Hälfte der …

07/02/2013 Ergebnisse des Zensus 2011

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesländer auf, nachteilige Auswirkungen der durch den Zensus 2011 gefundenen Einwohnerzahlen nach Möglichkeit abzufedern. Er bedauert die Irritationen und den Unmut, die das intransparente Verfahren der Erhebung auf kommunaler Eben ausgelöst hat. …

07/09/2013 Schnelle Städte - Langsames Land? Status quo und Perspektiven der Breitbandversorgung

Eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur gehört im 21. Jahrhundert zu den wichtigsten Standortfaktoren für Städte und Gemeinden. Die Breitband-Strategie der Bundesregierung sieht bis zum Jahr 2018 die flächendeckende Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsnetzen vor. Doch gerade in den ländlichen …

03/15/2013 Konferenz Bürgernahe Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Alcatel-Lucent Stiftung für Kommunikationsforschung veranstalteten am 17. Juni 2013 in Berlin die Fachkonferenz "Bürgernahe Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden“. Im Fokus standen Vorträge zu Themen wie Cybersicherheit, Energiesicherheit und …

03/15/2013 „Quo vadis, E-Government?“

Mit der Veranstaltungsreihe „Vom Papier zum Pixel - Der Weg zur digitalen Verwaltung“ greift der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) in Kooperation mit seinen Mitgliedsverbänden das Zukunftsthema „Elektronische Verwaltungsmodernisierung“ auf. Im Rahmen der fünften DStGB-Lounge, die am 10. …

02/28/2013 Fan Deiner Stadt?

Immer mehr Städte nutzen Facebook, um mit Bürgern und interessierten Usern zu kommunizieren. Doch für viele Städte stellt dieser Schritt eine Herausforderung dar. Eine Studie untersucht die großen Kreisstädte Baden-Württembergs auf ihre Präsenz im Netz.

02/13/2013 Facebook & Co. für Kommunen?

Viele Städte und Gemeinden tun sich mit den sozialen Medien schwer. Die Informationsdesignerin Daniela Vey spricht in einem DStGB-Interview über die Gründe.