Bewährte Strukturen der Wasserversorgung in Deutschland sichern

“Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen nachdrücklich die jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin und des Bundeswirtschaftsministers zur Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union. Beide haben deutlich gefordert, dass der Richtlinienentwurf mit dem Ziel nachgebessert werden muss, die bewährten Strukturen kommunaler Wasserwirtschaft in Deutschland nicht zu beeinträchtigen. Eine solche Absicherung macht sowohl Nachbesserungen hinsichtlich der Stadtwerke als auch der interkommunalen Zusammenarbeit unerlässlich.

Gemeinsam mit der Bundesregierung werden der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der VKU mit diesem Ziel ihre Gespräche in Brüssel fortsetzen. Es gilt aber auch die Aussage des Bundeswirtschaftsministers, dass für den Fall, dass die notwendigen Nachbesserungen in der Richtlinie nicht erreicht werden können, ein Positionswechsel der Bundesregierung ansteht. Dann muss die von den kommunalen Spitzenverbänden und dem VKU wiederholt vorgetragene Forderung nach einer Ausnahmeregelung für die kommunale Wasserwirtschaft die zentrale Forderung Deutschlands sein.”