Bundeskompetenz beim Netzausbau richtig

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Zustimmung der Länder zum Bundesbedarfsplangesetz und ihre Bereitschaft, die Planungskompetenzen für länderübergreifende Trassen auf den Bund zu übertragen. Damit wird eine Verabredung des letzten Bund-Länder Energiegipfels umgesetzt und wichtiger Beitrag geleistet, um den dringend notwendigen Ausbau der Übertragungsnetze zu beschleunigen. „Wir brauchen den Ausbau der Netze, um den Strom aus Erneuerbaren Energien abtransportieren zu können und um Zwangsabschaltungen zu vermeiden. Damit die Energiewende ein Erfolg wird, müssen allerdings schnell weitere Reformschritte erfolgen. Wir fordern Bund und Länder dazu auf, beim Energiegipfel am 13. Juni konkrete Ergebnisse zu erzielen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg.

Im Einzelnen brauchen wir mehr Markt- und weniger Planwirtschaft bei der Förderung der Erneuerbaren Energien, damit die Energiepreise nicht weiter aus dem Ruder laufen. Außerdem brauchen wir Investitionssicherheit für konventionelle Kraftwerke, um die Versorgungssicherheit sicherstellen. Hierzu sind Investitionsanreize für die Bereitstellung von Reservekapazitäten erforderlich.

„Wenn wir jetzt nicht umsteuern, laufen die Kosten der Energiewende weiter aus dem Ruder, und es steigt die Gefahr, dass es zu Versorgungsengpässen kommt. Damit riskieren wir die nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, sondern verlieren auch die Zustimmung der Bürger zur Energiewende“, hob Landsberg hervor.
 
Die Auseinandersetzungen bei der Planung und beim Bau neuer Leitungstrassen zeigen, dass Kommunen und Bürger noch besser mitgenommen werden müssen. Neben Information und Kommunikation sollte das Erfolgsmodell der Bürgerenergiegenossenschaften auch auf den Netzausbau übertragen werden.  „Bürger und Kommunen müssen nicht nur durch frühzeitige Mitsprache bei der Planung neuer Trassen einbezogen werden. Finanzielle Beteiligungsmodelle, die möglichst viele zu ökonomischen Gewinnern machen, können auch beim Netzausbau zu mehr Akzeptanz und damit für eine Beschleunigung sorgen“, hob Landsberg hervor. Abschließend wies er darauf hin, dass auch die Investitionsbedingungen bei den Verteilnetzen, in die über 97 % des Stroms aus Erneuerbaren Energien eingespeist werden, dringend verbessert werden müssen.

Pressemitteilung Nr. 31-2013