DStGB-Europaausschuss tagte in Hofgeismar

Einen Schwerpunkt der Tagung bildete die Vertretung der Kommunen in Europa. Dazu hatten sich hochrangige kommunale Europapolitiker in Hofgeismar angesagt. Der Präsident des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), Bürgermeister Karl-Heinz Schäfer (Stadt Pohlheim), stellte die Arbeit seines Verbandes vor und ermutigte die Städte und Gemeinden ausdrücklich, sich in die Europapolitik einzubringen. Der RGRE führt die besonders europaengagierten Kommunen zusammen und liefert entscheidende Beiträge für eine erfolgreiche Ausgestaltung eines bürgernahen Europas mit handlungsstarken Kommunen.

Bürgermeister Heinz-Joachim Höfer (Stadt und Verbandsgemeinde Altenkirchen) ist als stellv. Delegierter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes im Ausschuss der Regionen und Kommunen der Europäischen Union (AdR) einer der deutschen Kommunalpolitiker, die unmittelbar in Brüssel neben Ministerpräsidenten und Landtagsabgeordneten die kommunalen und regionalen Forderungen in der EU einbringen. Bürgermeister Höfer stellte die Arbeit des AdR vor und unterstrich die europapolitischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Kommunen und Regionen.

Der Ausschussvorsitzende, Bürgermeister Christian Strunk, referierte zum Thema „Gemeinsame Außenvertretungen der EU-Mitgliedstaaten“. Aktuell gibt es ein Nebeneinander der diplomatischen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten einerseits und der weltweiten Vertretungen der EU andererseits. Dies führt dazu, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten global nicht als Einheit wahrgenommen werden, sondern als Zersplitterung einer Vielzahl von Staaten. Für einen einheitlichen und starken Auftritt wären Gemeinsame Außenvertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter dem Dach der EU ein entscheidender Schritt, so die kommunalen Europapolitiker. Damit wäre kein Verlust von nationalen Souveränitäten verbunden. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) könnte aber in ihrer Glaubwürdigkeit gestärkt und ausgebaut werden.

Auf entschiedene kommunale Kritik stößt die Entwicklung der Umsatzbesteuerung der gemeindlichen Zusammenarbeit bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Entscheidungen zum europäischen Umsatzsteuerrecht wollen darin umsatzsteuerpflichtige Leistungen sehen. "Es macht keinen Sinn, dass die öffentliche Hand sich selbst für die gemeinsame Erledigung öffentlicher Aufgaben besteuert", so Bürgermeister Strunk. "Dadurch werden die kommunalen Dienstleistungen für den Bürger teurer, aber nicht besser. Der Gesetzgeber wird dringend aufgefordert, die Umsatzsteuerfreiheit der interkommunalen Zusammenarbeit zu bestätigen und abzusichern", so Strunk. Gerade in Anbetracht knapper öffentlicher Kassen und der demographischen Herausforderungen gebe es zur verstärkten Zusammenarbeit öffentlicher Akteure keine Alternative. Diese müsse erleichtert und gestärkt werden, nicht aber durch eine Besteuerung geschwächt und erschwert.

Einen weiteren Tagungsschwerpunkt bildeten aktuelle Themen der EU-Umwelt- und Energiepolitik. So gibt es beispielsweise Überlegungen der EU-Kommission zur Erhöhung der Recycling-Raten von heute ca. 30% auf 60-70%. Diese angestrebte Erhöhung würde große Auswirkung auf die öffentliche Abfallentsorgung und den Anteil an Abfall zur Verbrennung haben. Umweltpolitische Zielsetzungen einerseits und Fragen der Organisation und Finanzierung der Abfallwirtschaft andererseits müssten fein austariert, voreilige Beschlüsse dazu also vermieden werden.

In Brüssel werden zudem aktuell Überlegungen zur verstärkten Ausnutzung der (umstrittenen) Ausbeutung von Schiefergas angestellt. Dieses sogenannte Fracking gewinnt zum Beispiel in den USA eine zunehmende Bedeutung. Hier muss die Zielsetzung einer nachhaltigen und sicheren Energiegewinnung eingehalten werden und zum Beispiel der Schutz der natürlichen Wasserreservoire gewahrt bleiben.   

Aber auch die Städtepartnerschaftsarbeit wurde in Hofgeismar als kommunales Europathema hervorgehoben. Im Jahr 2013 feierte der deutsch-französische Freundschaftsvertrag (Elysée-Vertrag) sein 50. Jubiläum. Bei einer Jubiläumsveranstaltung am 12./13. September 2013 in Bonn würdigte Bundespräsident Gauck das Deutsch-Französische Städtepartnerschaftswerk als besondere Zusammenführung der Menschen in Europa. Die Bürgermeister formulierten in Hofgeismar die Forderung an die Bundesregierung zur Einrichtung eines Fonds zur finanziellen Unterstützung der Städtepartnerschaftsbewegung.

Pressemitteilung 49-2013