DStGB fordert Wende vom Vater Staat zum Bürgerstaat

„Trotz dieser positiven Bilanz ist die Situation der Städte und Gemeinden in vielen Teilen Deutschlands durchaus dramatisch“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen heute auf dem Deutschen Kommunalkongress 2013 in Berlin.

Nach wie vor steigen die kommunalen Ausgaben immer schneller als die Einnahmen. So haben die Sozialausgaben im Jahre 2012 erstmals die 45 Mrd. Euro Grenze erreicht. Das geringfügige Plus der Kommunen insgesamt wurde durch das Unterlassen dringend notwendiger Investitionen teuer erkauft. Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert. Die KfW beziffert den Investitionsrückstand in den Kommunen auf 128 Mrd. Euro. Gleichzeitig wächst die Erwartung der Bürger, die bessere Schulen, mehr Ganztagsbetreuung, mehr Polizisten und einen besseren Bus- und Bahnverkehr erwarten. „Deswegen ist es jetzt Zeit, grundlegende Reformen anzugehen und den Weg vom Vater Staat zum Bürgerstaat einzuschlagen. Wir erwarten Einnahmenverbesserungen für die Städte und Gemeinden, Aufgabenreduzierungen und mehr Eigenverantwortung und mehr Eigenvorsorge für die Bürger“, sagte Schramm weiter.

So sollte z.B. die Finanzierung der Eingliederungshilfe für Behinderte (14,4 Mrd. Euro pro Jahr) in ein Bundesleistungsgesetz überführt werden, weil es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Notwendig ist eine Investitionsoffensive für die kommunale Infrastruktur, die auch deshalb erforderlich ist, weil die zerfallene Infrastruktur eine Gefahr für den Standort Deutschland wird.

Mit einer Agenda 2020 sollten wir das Dickicht der sozialen Leistungssysteme in Deutschland reformieren, eine stärke Orientierung an der Bedürftigkeit der Betroffenen sicherstellen und Entbürokratisierung und Transparenz endlich umsetzen. Bei der Energiewende erwarten wir mehr Marktwirtschaft im Fördermechanismus und eine bessere Beteiligung von Kommunen und Bürgern an der Wertschöpfung, damit dieses Jahrhundertwerk akzeptiert wird und am Ende gelingt. Diese wichtigen Reformansätze werden nur umgesetzt werden können, wenn wir im Wege einer Föderalismusreformkommission III auch unser Grundgesetz diesen neuen Herausforderungen anpassen und endlich Schluss damit machen, das eine Ebene in die Kasse der anderen bucht. Der Grundsatz, „Wer bestellt, der bezahlt“ sollte nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im politischen Alltag gelten“, sagte Schramm abschließend.

Pressemitteilung 29-2013