Keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte

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„Auch wenn sich das Finanzierungsdefizit der Kommunen mit -0,9 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum verringert hat, besagt das leider nicht, dass für die kommunalen Haushalte insgesamt Entwarnung signalisiert werden kann“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg. „Tatsächlich öffnet sich die Schere zwischen Kommunen mit ausreichender Finanzlage und finanzschwachen Kommunen, die mit Strukturproblemen kämpfen, immer weiter“, so Landsberg. Nach wie vor gelingt es vielen Städten und Gemeinden trotz enormer Konsolidierungsanstrengungen nicht, ihre Haushalte auszugleichen.

So ist der Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen weiterhin ungebrochen. Im 1. Halbjahr 2013 haben die Kommunen +1,1 Mrd. Euro mehr und damit insgesamt 22,8 Mrd. Euro dafür ausgegeben. Das zeigt einmal mehr, dass diese Reformbaustelle endlich angegangen werden muss. „Der Entlastung der Kommunen von der Grundsicherung muss als nächster Schritt ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe folgen“, forderte Landsberg. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass der bundesweite Finanzierungsüberschuss nicht zuletzt durch das Unterlassen dringend notwendiger Investitionen teuer erkauft ist. Aufgrund der strukturell bedingten Investitionsschwäche ist das Investitionsniveau in den Kommunen nach wie vor gering. Die kommunalen Sachinvestitionen stagnierten mit 8,4 Mrd. Euro auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Ein Abbau des erheblichen Investitionsstaus auf kommunaler Ebene ist damit nicht in Sicht. Nach Angaben der KfW beläuft sich allein der Investitionsrückstand auf kommunaler Ebene auf ca. 128 Mrd. Euro. Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Spielraum, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die jährlichen Einnahmen von über 13 Mrd. Euro sollten vielmehr genutzt werden, um allen Kommunen in Deutschland Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu ermöglichen.

DStGB-Pressemitteilung 45-2013