Energieagenturen-Bundesverband fordert Stärkung dezentraler Energieerzeugung

Das Positionspapier des eaD wird nachfolgend wiedergegeben:

„Der von der Bundesregierung beschlossene vorzeitige Ausstieg aus der Kernenergie bei gleichzeitig beschleunigtem Übergang in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien markiert eine Zäsur in der deutschen Energie- und Klimaschutzpolitik. Die im Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) zusammengeschlossenen Mitglieder werden diesen Prozess auf lokaler und regionaler Ebene konstruktiv unterstützen. Wir betrachten es aber auch als unsere Aufgabe, auf drohende Fehlentwicklungen in der jetzigen Ausgestaltung von Bundesgesetzen, Richtlinien und Förderinstrumenten hinzuweisen. Denn wir wollen, dass die Energiewende ein Erfolg und international als wegweisend für den weltweiten Klimaschutz anerkannt wird.

Die Energiewende beginnt vor Ort: Deshalb Vorrang für dezentrale Erzeugungsstrukturen gegenüber neuen zentralen Großprojekten.

Derzeit ist die Energieversorgung in Deutschland noch vorrangig von zentralen Erzeugungsstrukturen geprägt. Durch die Einspeiseregelungen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind in den vergangenen Jahren jedoch verstärkt kleinere, dezentrale Energieerzeugungsanlagen in den Markt integriert worden. Energieerzeugung wird heute auch unter dem Aspekt der Eigenerzeugung von den Bürgern wahrgenommen – ob für das eigene Haus, das Dorf oder einen kommunalen Verbund. In dieser Entwicklung steckt eine erhebliche Chance für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, die durch entsprechende gesetzliche Flankierung befördert werden muss.

Leider ist in der jetzt verabschiedeten Novelle zum EEG eine Schieflage zugunsten großer zentraler Erzeugungsstrukturen zu verzeichnen. Dazu gehört unter anderem:

•    die überproportionale Förderung von Biomasse-Großanlagen über 500 kW
•    die verpflichtende Marktprämie für Anlagen dieser Größenordnung
•    die mangelnde Förderung von Gülle und landwirtschaftlichen Nebenprodukten bei der Biogasproduktion
•    die Beschneidung des Eigenverbrauchsanreizes bei Photovoltaikanlagen
•    die Einbeziehung von Photovoltaikanlagen bis 30 kW in ein zentrales Einspeisemanagement
•    die zusätzliche Förderung kapitalintensiver Offshore-Windanlagen bei gleichzeitiger Absenkung der Vergütungen für andere Erneuerbare Energien an Land
•    die fortwährende Belastung kleiner KWK-Anlagen durch die EEG-Umlage

Nach Auffassung des eaD gefährden diese und weitere Maßnahmen den erfolgreich begonnenen und für die Energiewende unerlässlichen Aufbau dezentraler Erzeugungss0rukturen.

Der eaD tritt deshalb für die Änderung von Regelungen ein, die einseitig Großkraftwerke bevorzugen. Im Zuge der Energiewende sollten auch Modelle wie Bürgerenergiegenossenschaften, ländliche Kleinanlagen und dezentrale Erzeugermodelle in den Metropolen die Chance haben, sich am Markt zu behaupten. Die Rolle von Energiedienstleistern sollte dabei nicht nur im Hinblick auf Energieeffizienz, sondern auch bei der Erzeugung von Strom und Wärme durch hocheffiziente KWK-Anlagen gestärkt werden.

Die Energiewende braucht Sorgfalt und Koordination: Deshalb mehr Zeit für die Entscheidungsfindung, mehr Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Das Reaktorunglück von Fukushima liegt nur drei Monate zurück. In dieser Zeit hat die Bundesregierung acht Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die die Basis für eine auf Jahrzehnte angelegte Energie- und Klimaschutzpolitik bilden sollen. Nach Auffassung des eaD ist in dieser kurzen Zeit keine sorgfältige Vorbereitung dieser Gesetzesvorhaben möglich gewesen. Weder hatten die betroffenen Interessenverbände und Akteure die Möglichkeit, sich in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen, noch blieb den parlamentarischen Gremien die Zeit, die Vorhaben in Ruhe analysieren und bewerten zu können.

Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt von Bund, Ländern und Kommunen. Nur wenn bei diesem Jahrhundertprojekt alle an einem Strang ziehen und die unterschiedlichen Interessen austariert werden, kann die Energiewende gelingen.

Außerdem ist es nach Auffassung des eaD zwingend notwendig, die Wechselwirkungen der einzelnen gesetzlichen Regelungen und geplanten Fördermaßnahmen zu berücksichtigen und Widersprüche zu beseitigen. Insbesondere zwischen dem EEG und dem Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetz (KWKG) gibt es Fördermechanismen, die im Endeffekt auf eine unerwünschte Konkurrenz zwischen Effizienztechnologien auf der einen Seite und dem Einsatz Erneuerbarer Energien auf der anderen Seite hinauslaufen.

Der eaD tritt daher dafür ein, die Auswirkungen der jetzt vom Bundestag beschlossenen Gesetze genau zu analysieren und dann in einem ausreichend langen Zeitkorridor zwischen Bund, Ländern und Kommunen weitere Verbesserungen herbeizuführen. In diesem Prozess sollten alle Akteure ausreichend Zeit und Raum bekommen, ihre Vorstellungen und Interessen einzubringen.

Die Energiewende braucht den Bürger: Deshalb mehr Informations- und Beratungsangebote vor Ort.

Klimaschutz, Energieeffizienz und der verstärkte Einsatz Erneuerbarer Energien werden von weiten Teilen der Bevölkerung als wichtige politische Ziele angesehen. Allerdings finden nicht alle notwendigen Maßnahmen gleichermaßen den Zuspruch der Bevölkerung vor Ort. Je abstrakter und komplexer die technischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge sind und je konkreter die negativen Auswirkungen der Energiewende im Hinblick auf Landschaftsbild, Naturschutz oder die ökonomische Situation des Einzelnen ausfallen, desto mehr Überzeugungsarbeit vor Ort ist notwendig.

Wer die Energiewende vorantreiben will, muss die Bürger überzeugen. Dazu sind mehr Informations- und Beratungsangebote vor Ort nötig. Wer überzeugen will, muss den Bürgern allerdings auch die Möglichkeit geben, eigene Interessen zu artikulieren und eigene Argumente und Erfahrungen einzubringen. Daher sind dialogische Angebote der Kommunikation besonders wichtig.

Der eaD schlägt deshalb vor, für die Vermittlung von Informationen verstärkt lokale und regionale Akteure einzubinden und deren Projekte aus den verschiedenen Mitteln des Bundes (Nationale Klimaschutzinitiative, Energie- und Klimafonds) zu unterstützen.“