Konferenz Bürgernahe Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden

Frau Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im BMI

Eingangs begrüßten DStGB-Sprecher Franz-Reinhard Habbel und Dr. Erich Zielinsky von der Alcatel-Lucent Stiftung für Kommunikationsforschung die Teilnehmer, die aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren, und führten in das diesjährige Konferenzthema „Neue Krisen: Ein Blick in die Zukunft“ ein. Mit Blick auf die Flutkatastrophe dankten sie für die solidarische Hilfe und würdigten die in Selbstorganisation entstandene Helferkommunikation via Sozial Media als Novum in der Sicherheitskommunikation. Die Krisenvorsorge ist eine von wachsender Komplexität und Internetvernetzung geprägte Herausforderung, die nur mit guter Kooperation und gründlicher Vorsorge – insbesondere mit Blick auf Cybersicherheit - in den Griff zu bekommen ist.

Hinsichtlich des Hochwasserschutzes fordert der DStGB neue Wege im Infrastrukturmanagement, um die Widerstandsfähigkeit („Relienz“) der Städte und Gemeinden gegen die Folgen des Klimawandels zu stärken.

In ihrem Vortrag über die „Nationale Allianz für Cybersicherheit“ stellte Frau Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und zugleich Vorsitzende des Cyber-Sicherheitsrates, die vom Bund vorangetriebenen Schritte und Strategien im Interesse der Cybersicherheit vor. Alle Betreiber von „Kritischen Infrastrukturen“ (=KRITIS) und zudem die Bevölkerung gelte es zu sensibilisieren. Als Plattform für einen Informationsaustausch wurde 2011 ein Cyberabwehrzentrum gegründet sowie ein Cybersicherheitsrat als politisches Gremium zur Festlegung der strategischen Ausrichtung. Sie appellierte, eine im März 2013 vom Kabinett verabschiedete und für Kommunen offiziell nicht rechtlich verbindliche IT-Sicherheitsrichtlinie des IT-Planungsrates auf allen Ebenen umzusetzen. Zur Unterstützung der Umsetzung sei bereits eine aus über 290 Verbänden (- u.a. dem DStGB -) bestehende „Nationale Allianz für Cybersicherheit“  entstanden.

Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), informierte eingangs über den Stand der Krisenbewältigung bei der aktuellen Flutkatastrophe. Dass diese deutlich besser als 2002 funktioniert habe, führte er unter anderem auf Aktivitäten des Bundes zurück, der durch Ausbildung der Krisenstabsmitglieder sowie durch sein Informations- und Ressourcenmanagement Ländern und Kommunen zur Seite gestanden habe. Gemeinsam mit dem DStGB möchte das BBK eine Neuauflage der DStGB-Dokumentation „Sichere Städte und Gemeinden“ herausbringen. Ferner berichtete er über die fatalen Folgen, die Extremwetterereignisse für die Sicherheit haben können, und stellte den diesbezüglichen Handlungsbedarf dar. Im Zentrum steht eine Strategie zum Schutz der KRITIS (Infos unter www.kritis.bund.de). Er stellte eine hierzu gegründete Behördenallianz vor.

Prof. Dr. Wolf-Dieter Lukas, Leiter der Abteilung Schlüsseltechnologien – Forschung für Innovationen im Bundesministerium für Bildung und Forschung, berichtete von Projekten zur bürgernahen Sicherheitskommunikation im Rahmen des zivilen Sicherheitsforschungsprogramms der Bundesregierung. Dabei ginge es um bessere technische Hilfsmittel bei der Krisenkommunikation (Projekt SPIDER), um intelligenten Schutz vor bzw. Umgang mit Stromausfällen (Projekt INFOSTROM) oder um Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls in den Städten (Projekt DynASS). Das Bundesministerium fördere solche Projekte mit insgesamt 55 Mio. € im Jahr. Mehr Infos hierzu gibt es unter www.SIFO.de.

Prof. Dr. Christian Bettstetter, Universität Klagenfurt, veranschaulichte, was Drohnen in der zivilen Nutzung für die Katastrophenabwehr zu leisten vermögen.

Prof. Dr. Max Mühlhäuser, TU Darmstadt, thematisierte die enormen Folgen des Ausfalls von Internet- und Mobilfunknetzen. Dabei wies er auf die zwei Seiten des Internets hin, das einerseits die Effizienz vieler Prozesse – auch mit Nutzen für den Sicherheitsbereich -  steigere und deshalb nicht mehr hinwegzudenken sei, andererseits die Abhängigkeit unserer Gesellschaft von der dauernden Funktionsfähigkeit dieses Systems zunehmend verstärke. Aufgrund der zunehmenden Vernetzung über die IKT-Anwendungen würde der Eintritt eines „black-outs“ zunehmend größere Schäden verursachen. Neben der Virenabwehr brauche man eine „zweite Verteidigungslinie“, d. h., es müssten von zentralen Internetprovidern unabhängige Strukturen in der Kommunikation ergänzend bereitgestellt werden.

Andreas Memmert, Bürgermeister der Samtgemeinde Schladen, setzte sich mit unterschiedlichen Aspekten der Energiesicherheit mit Blick auf die kommunalen Bedürfnisse auseinander. Angesichts der erlebten und noch zu erwartenden Stromausfälle müssten Energiewirtschaft und Staat mehr tun, um black-outs zu vermeiden sowie um das Krisenmanagement so gut wie möglich vorzubereiten. Nach den Strommastenzusammenbrüchen im Münsterland sei kaum etwas geschehen. Der Staat mache es sich zu einfach, wenn er die Erfüllung der Schutzpflicht gegenüber den Bürgern auf die Städte und Gemeinden übertrage, sonst jedoch kaum Hilfe hierzu anbiete. Sowohl mit Blick auf Prävention als auch mit Blick auf das Krisenmanagement würden die Kräfte vor Ort in der Regel überfordert. Zugleich stellte er einige für Gemeinden empfehlenswerte Vorsorgemaßnahmen vor, die mit einer gründlichen Risikoanalyse beginnen.

Reinhold Harnisch, Geschäftsführer vom Kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensburg/Lippe (krz), plädierte dafür, die IT in den Kommunen krisenfest zu machen.  Der Brand in einer von 80 zentralen Telekommunikations-Vermittlungsstellen der Telekom habe nicht vorhersehbare Auswirkungen gezeigt: Für mehrere Stunden war keinerlei elektronische Kommunikation möglich, auch die Verbindung zwischen Rechenzentren war unterbrochen. Eine halbe Millionen Menschen waren betroffen, Notrufe waren nicht erreichbar, sogar das DOI-Netz war lahmgelegt, auch Geldauszahlungen an Automaten waren nicht möglich. Die Komplexität der IT nehme täglich zu und damit auch die Auswirkungen bei Ausfällen. Welche Weichen wir heute stellen müssen, damit uns eine sichere, verfügbare IT auch morgen gelingt, verdeutlichte er am Beispiel des Kommunalen Rechenzentrums krz: der BSI-zertifizierte kommunale IT-Dienstleister bereite sich heute schon bezüglich Datenschutz und umfassender IT-Sicherheit auf die zukünftigen Anforderungen vor.

Albrecht Broemme, Präsident des Technischen Hilfswerkes (THW), ging der Frage nach, woran man eine Katastrophe erkennt und wie sich die Kommune darauf vorbereiten sollte. Die Katastrophenschutzbehörden der Kreise und kreisfreien Städte haben die Aufgabe, mögliche Katastrophen im Vorfeld zu erkennen und eingetretene Schadenslagen zu bekämpfen. Hierfür sei eine umfassende Planung und Vorbereitung zwingend geboten. Die Lage in einer „echten“ Katastrophe sei meistens dadurch gekennzeichnet, dass es hierfür keine genauen Planungen gibt. Dann müssen optimal geschulte und besetzte Krisenstäbe die bestmögliche Lösung finden und umsetzen. Unterstützt würden die Katastrophenschutzbehörden im Rahmen der Amtshilfe seit Jahren erfolgreich auch durch das THW. Für die THW-Hilfe bei der Flut bedankte sich der DStGB unter Beifall der Konferenzteilnehmer. Die Selbsthilfefähigkeit der Gesellschaft bleibe von grundlegender Bedeutung und helfe im Schadensfall, den Einsatzkräften und Institutionen zur Bekämpfung der eigentlichen Katastrophe „den Rücken frei zu halten“, so der THW-Präsident. Wichtig sei ebenfalls, diejenigen zu kennen, mit denen man im Katastrophenfall zusammenarbeitet. Man dürfe „die Visitenkarten nicht erst auf dem Trümmerkegel austauschen“. Informationsflüsse, Meldewege und Schnittstellen auf regionaler und überregionaler Ebene müssten bekannt sein und sollten regelmäßig getestet werden.

Rolf Krost, Präsident der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, stellte in seinem Vortrag über „Infrastrukturen für Kritische Kommunikation“ den Sachstand beim Aufbau des BOS-Digitalfunks dar. Die aktuelle Funkversorgung sei jetzt zu 80 % erreicht und würde Ende 2014 bundesweit flächendeckend erfolgen können. Die registrierten Funkteilnehmer bezifferte er mit ca. 330.000, wobei letztlich mit ca. 500.000 Teilnehmern gerechnet werde. Es gebe bereits 40 zertifizierte Endgeräte. Im Einsatz bei der Flut habe es keine Ausfälle gegeben. Zum Thema der Objektversorgung stellte er den gegenwärtigen Stand dar: 50 Projekte auf Bundes-, 46 Projekte auf Landesebene sowie 126 Projekte durch Dritte wie ÖPNV, Flugplätze, DB-Tunnel, Einkaufszentren, Hotels und Verwaltungszentren. BDBOS-Präsident Krost wünschte sich, dass die digitale Funktechnik zunehmend von Kommunen eingesetzt werde.

Gerd Graff, Abteilungsleiter für Katastrophenschutz und Krisenmanagement im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Reinland-Pfalz, informierte über die strategische Ausrichtung der in Mainz eingerichteten Zentralen Koordinierungsstelle zum Schutz Kritischer Infrastrukturen. Abstimmungsrunden mit allen Energieversorgungsunternehmen hätten zu hilfreichen Standards für den KRITIS-Schutz geführt, etwa zu vereinheitlichten Meldewegen, zum Management von IT-Sicherheitsvorfällen und zu Checklisten für Kommunen für Ersatzmaßnahmen bei Stromausfällen.  Das Land Reinland-Pfalz habe damit zugleich der in der „Nationalen KRITIS-Strategie“ ausgesprochenen Bitte des Bundes entsprochen. Er empfahl anderen Ländern,  in den Ebenen übergreifenden Austausch auch private Partner einzubeziehen und letztlich auf eine „ganzheitliche Risikokultur“ hinzuwirken.

In einem anschließenden Expertengespräch wurden die Fragen zu einer gemeinsamen Bewältigung von Krisen noch einmal aufgegriffen und vertieft. Dabei wurden unter Moderation von DStGB-Sprecher Habbel auch Fragen zur Besuchersicherheit bei Veranstaltungen thematisiert, wobei Christian A. Buschhoff, (XEMP-Verlag und DStGB-Partner bei der DStGB-Dokumentation 115 „Besuchersicherheit“) seine Vorstellung von einer „Kultur der Verantwortung“ bei der Genehmigung von Veranstaltungen darlegte. Mehrere Podiumsdiskussionsteilnehmer begrüßten das KatWarn-System als eine gute Möglichkeit zur Warnung der Bevölkerung, an der Bürgerinnen und Bürger auf leichtem Wege partizipieren könnten. Ergänzend seien auch andere Warntechniken empfehlenswert, etwa mit Hilfe von Lautsprecherwagen. Insgesamt komme es im Krisenfall darauf an, viele Leute vor Ort persönlich zu kennen und gemeinsam nach kreativen Lösungen zu suchen. Unbedingt sollte man seine Einsatzpläne nicht nur elektronisch, sondern auch in Papierform vorhalten.

Nachdem die 13. DStGB-Sicherheitskonferenz erfolgreich verlaufen ist, soll 2014 die nächste Konferenz aus dieser Reihe stattfinden.