Landsberg verdeutlichte, dass die prognostizierten Steuerzuwächse der kommenden Jahre vielerorts nicht einmal ausreichen werden, die steigenden Sozialausgaben aufzufangen. In 2012 haben die kommunalen Sozialausgaben ein Volumen von 44,4 Mrd. Euro erreicht. Gleichzeitig nähern sich die Kassenkredite, die sich seit 2005 verdoppelt haben, und Ende des ersten Halbjahres 2013 einen Stand von 48,3 Mrd. Euro erreichten, der Schallmauer von 50,0 Mrd. Euro. Vor diesem Hintergrund betonte Landsberg die Notwendigkeit einer weiteren Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. „In der neuen Legislaturperiode muss zeitnah ein entsprechendes Bundesleistungsgesetz geschaffen werden“, forderte Landsberg mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen.
Für ihre Schulden mussten die Kommunen im Jahr 2012 - trotz historisch niedrigem Zinsniveau - Zinsen in Höhe von 4,4 Mrd. Euro aufwenden. Dieses Geld fehlt für andere wichtige kommunale Aufgabenbereiche oder politische Vorhaben, die die Zukunft sichern - z. B. Investitionen in Bildung oder Infrastrukturmaßnahmen. Die KfW hat den Investitionsrückstand auf kommunaler Ebene zuletzt auf ca. 128,0 Mrd. Euro beziffert. „Deutschland braucht eine Infrastrukturoffensive. Dazu bedarf es der Einrichtung eines Finanzierungsfonds“, so Landsberg. Zudem sollte der Solidaritätszuschlag zur Finanzierung eines nachhaltigen Investitionsprogramms, das nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarf ausgerichtet ist, genutzt werden.
Hintergrund
Nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden auch in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Im Vergleich zur Mai-Schätzung korrigierten die Steuerschätzer ihre Prognose für die Jahre 2013 bis 2017 nach oben. Von den vorhergesagten Mehreinnahmen entfällt auf die Gemeinden ein Plus von +5,1 Mrd. Euro.
Pressemitteilung 53 aus 2013