Nunmehr hat die Europäische Kommission es abgelehnt, für 33 Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland die Frist zur Einhaltung der Grenzwerte bis zum Jahre 2015 zu verlängern. Betroffen sind fast alle Ballungsgebiete in Deutschland, aber auch ländliche Räume wie Oberbayern (siehe Hintergrundinformationen).
Die EU erwartet, dass Deutschland umgehend weitere Maßnahmen ergreift. Der Verkehr gilt als Hauptquelle für die Luftverschmutzung und hier insbesondere die Dieselfahrzeuge. Die Städte allein sind jedoch überfordert, das Problem zu lösen. Häufig werden die Luftschadstoffe nicht durch den örtlichen Verkehr produziert, sondern aus weiter entfernten Emmissionsquellen wie Autobahnknotenpunkte oder auch Industrieanlagen herangeweht. Dieser Situation trägt die Richtlinie nicht ausreichend Rechnung.
Notwendig ist vielmehr, die Motorentechnik bei Dieselfahrzeugen (insbesondere Lkws) zu verbessern, die Abgasnorm „Euro 6“ schnellstmöglich und nicht erst zum 1. September 2015 einzuführen. Zusätzlich sollten die steuerlichen Anreize zum Einbau von Rußpartikelfiltern von Altfahrzeugen erhöht und fortgeschrieben werden.
Keine Lösung sind Fahrverbote. Selbst bei einer völligen Stilllegung des Straßenverkehrs in einer Kommune - den niemand ernsthaft in Erwägung ziehen kann - bleibt die Belastung bestehen. Beleg dafür sind zahlreiche kleine Ortschaften, die wegen ihrer Nähe zu Bundesautobahnen Umweltzonen einrichten mussten.
Die EU wie auch Bund und Länder sollten zusätzliche Förderprogramme anbieten, damit die Verkehrsinfrastruktur verbessert werden kann. Umgehungsstraßen und die Ertüchtigung des bestehenden Straßennetzes zur „Verflüssigung“ des Verkehrs wie auch die Einrichtung intelligenter Ampelschaltungen können einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung der Belastung leisten. Auch ein zügiger Ausbau der Elektromobilität wäre ein Baustein, um die Belastungen zu reduzieren.
Unverzichtbar ist auch, die Finanzgrundlagen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) endlich zu verbessern. Ein gutes und zuverlässiges Angebot im öffentlichen Nahverkehr ist das beste Mittel gegen Luftverschmutzung.
Insgesamt warnen wir vor übertriebenen Aktionismus. Notwendig sind nachhaltige Konzepte und dauerhafte Förderung, um die Probleme in den Griff zu bekommen."
