Reform familienpolitischer Leistungen unverzichtbar

So zahlen wir in Deutschland pro Jahr mit rund 30 Milliarden Euro eines der höchsten Kindergelder in Europa und trotzdem wird jedes Mal im Herbst festgestellt, dass die Kinderarmut gestiegen ist. Hunderte von Familienkassen sind damit beschäftigt, diese Mittel auszuzahlen. Wir fordern eine Unabhängige Sachverständigenkommisson, die diese große Reformbaustelle bearbeitet. Dabei sollte der Grundsatz gelten, dass Investitionen in familiengerechte Ausstattungen (flächendeckende Ganztagsschulen, ausreichende Kita-Plätze, zusätzliche Bildungspakte für alle Kinder aus Elternhäusern mit niedrigen Einkommen) Vorrang haben sollten vor immer höheren Transferleistungen, die offenbar die Ziele nicht richtig erreichen. Die Modelle aus skandinavischen Ländern könnten dabei durchaus Vorbildcharakter haben.
 

Auch die Frage, ob das Ehegattensplittung nicht wenigstens teilweise durch ein Familiensplitting zu Gunsten von Familien mit Kindern umgestaltet werden soll, muss dabei geprüft werden. Gleichzeitig bestände die Chance, das gesamte System zu entbürokratisieren und auf wenige überschaubare Leistungen zu konzentrieren. Dieses Projekt gehört als ein wichtiger Baustein in eine Agenda 2020, mit der wir den Sozialstaat, effektiver gestalten und zukunftsfest machen können.

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