Sozialstaat zukunftsfest gestalten

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Wir können nicht mit immer weniger Menschen für immer mehr ältere Bürgerinnen und Bürger auch noch bessere und höhere Sozialleistungen erwirtschaften. Schon jetzt werden die kommunalen Sozialausgaben im Jahr 2013 über 46 Mrd. Euro betragen, obwohl die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist und die Wirtschaft boomt. Rund 7,25 Mio. Menschen in Deutschland sind auf staatliche Hilfe zum Leben angewiesen, das entspricht 9 % der Bevölkerung. 

Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger ging um 1,5 % auf gut 6 Mio. zurück, gleichzeitig erhielten aber mehr Menschen Sozialhilfe – ihre Zahl stieg um 6,3 % auf gut 1 Mio. Vor diesem Hintergrund sind weitere und zusätzliche Leistungen gerade für die jüngere Generation kaum finanzierbar. Notwendig ist vielmehr eine Reform des Sozialstaates, mit dem Ziel, die wirklich Bedürftigen besser zu erreichen und die Bürokratie drastisch zurückzuführen. 

Die Last der Sozialhilfeleistungen, insbesondere die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, übersteigt längst die Leistungsfähigkeit vieler Kommunen. Wir erwarten deshalb hier eine deutliche Entlastung durch den Bund.

Notwendig ist auch eine Infrastrukturoffensive. Es gibt einen aktuellen Investitionsbedarf in der kommunalen Infrastruktur von ca. 128 Mrd. Euro. Diese Herausforderung muss bewältigt werden, sonst droht die fortschreitende größte Vernichtung von Gemeinschaftseigentum in der Geschichte unseres Landes. Bei staatlichen Investitionen ist Deutschland - das wirtschaftsstärkste Land in der EU - Schlusslicht. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt hat Deutschland im Jahre 2012 nur 1,5 % staatliche Investitionen umgesetzt. Schweden liegt bei 3,5 %, die Niederlanden bei 3,4 % und Frankreich bei 3,1 %. 

Wir brauchen einen Finanzierungsfonds, in dem insbesondere die Verkehrsinfrastruktur auch auf kommunaler Ebene wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden kann. 

So sind über die Hälfte der ca. 55.000 kommunalen Straßenbrücken in schlechtem Zustand. 15 % müssten sogar abgerissen und erneuert werden. Im Rahmen der Infrastrukturoffensive ist auch die flächendeckende Versorgung mit einer leistungsfähigen, kabelgebundenen Breitband-Infrastruktur von entscheidender Bedeutung. 

Die neue Bundesregierung muss auch sicherstellen, dass die Bildungsangebote in Deutschland weiter ausgebaut und in der Qualität verbessert werden. Das gilt für den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung, aber auch für ein flächendeckendes Ganztagsschulangebot. Allein der erforderliche Ausbau eines pädagogisch sinnvollen Ganztagsschulwesens kostet nach Schätzungen rund 9 Mrd. Euro. Eine Summe, die die Bundesländer und die Kommunen sicherlich nicht allein finanzieren können.“ 

Deswegen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der am kommenden Donnerstag (28.11.2013) seine Kernforderungen an die neue Bundesregierung vorlegt, auch eine Föderalismusreform III, mit dem Ziel, das sogenannte Kooperationsverbot zu modifizieren, so dass sich der Bund zukünftig auch im Schulwesen finanziell engagieren kann.

Der hierzu in der Neuen Osnabrücker Zeitung erschienene Artikel kann unter folgendem Link nachgelesen werden:

http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/431178/kommunen-fordern-neuen-sozialstaat